Kannegiesser warnt vor Radikalisierung gegen Reformkurs

(Berlin) - Ein Zurückfallen in der Agenda 2010 und eine Radikalisierung gegen den Reformkurs würden unserem Land seine wichtigsten Grundlagen entziehen, zog Gesamtmetall Präsident Martin Kannegiesser heute eine Zwischenbilanz der vor einem Jahr vorgestellten Agenda 2010.

Der mit ihr verbundene Politikentwurf setze genau am Wandel und den Defiziten Deutschlands an und wolle im Kern den Grundsatz von Solidarität bewahren. Um den Preis der Inkaufnahme eines Stücks reduzierter Solidarität habe die Agenda 2010 die Chance eröffnet, den Standard des Landes insgesamt zu halten. In der Sache habe sie aufgrund der kurzen Zeitspanne noch nicht viel bewegen können, aber das Klima wandele und die Verteilungsdebatte verschärfe sich. "Viele der "erworbenen" Ansprüche sind von Wirtschaft, Staat und Sozialsystemen nicht mehr finanzierbar - wenn man sie nicht zurückschraubt, muss man mit der Verfütterung des verbliebenen Saatgutes beginnen."

Kannegiesser warnte auch im Hinblick auf die Diskussion um eine Partei links von der SPD vor der Konservierung von Illusionen mit gefährlichen Folgen für die lebensnotwendige Vitalisierung unseres Landes. Manche Funktionärskader der Interessengruppen, die nicht über den Tellerrand der eigenen Organisationsinteressen hinausblicken können oder dürfen, würden den Eindruck erwecken, dass die Kürzungen von Sozialleistungen durch weitere Umverteilungen vermeidbar oder doch abzumildern seien.

"Wir müssen eine übermächtige Polarisierung in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft mit der Gefahr von Radikalisierung vermeiden", sagte Kannegiesser.

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