Kannegiesser: Kurzarbeit als Beschäftigungsbrücke attraktiver machen / Ausweitung der Mitbestimmung ist kein Beitrag zur Krisenbewältigung

(Berlin) - "Die Metall- und Elektro-Industrie nutzt in der Krise alle Instrumente, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Die Betriebe verzichten in der Breite auf Entlassungen, obwohl die Situation zum Teil dramatisch ist", sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser. "Wenn Kurzarbeit noch möglichst lange eine Brücke für Beschäftigung sein soll, müssen wir die Unternehmen aber auf der Kostenseite weiter entlasten." So sollten die Arbeitsagenturen den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung auch dann übernehmen, wenn Kurzarbeit nicht zur Qualifizierung genutzt werden kann.

Die Strategie der Beschäftigungssicherung bei Unterauslastung habe allerdings ihre Grenzen in der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. "Wenn die Nachfrage nicht rechtzeitig wieder anzieht, werden die Unternehmen, die im Moment einen Personalüberhang finanzieren, zum Stellenabbau gezwungen sein", sagte Kannegiesser. Um möglichst viele Arbeitsplätze zu halten, müssten die Unternehmen aber nicht nur Kosten senken, sondern auch Marktanteile sichern und deshalb Produkt- und Prozessinnovation vorantreiben. "Wer jetzt nicht rechtzeitig und ausreichend investiert, fällt im Wettbewerb zurück - mit nachhaltig negativen Folgen auch für die Beschäftigung."

Wenig hilfreich zur Krisenbewältigung seien die Vorschläge der IG Metall, die Abhängigkeit der Metall- und Elektro-Industrie von Auslandsmärkten zu verringern und die Mitbestimmung deutlich auszuweiten. "Die deutsche M+E-Industrie ist auch für die Zukunft richtig aufgestellt", hob Kannegiesser hervor. Ihr Erfolg als weltweiter Technologielieferant resultierte auch aus einer hohen Spezialisierung, die zwingend große Stückzahlen und damit den Weltmarkt für den Absatz brauche. Der Begriff Export führe im Übrigen in die Irre, da inzwischen 60 Prozent der M+E-Verkäufe in den Europäischen Binnenmarkt gingen.

Kannegiesser kritisierte die Forderung der IG Metall nach noch mehr Mitbestimmung. Die Unternehmen hätten eine kooperative Unternehmenskultur entwickelt; die Mitbestimmung habe auch geholfen, den Strukturwandel zu bewältigen. Eine Überdehnung aber bremse unternehmerisches Engagement, verzögere Entscheidungen und ersticke wirtschaftliche Dynamik. "Dann droht das System insgesamt zu kippen und zu einem Rätesystem zu werden", sagte Kannegiesser.

Er kritisierte, dass die IG Metall tarifpolitische Zugeständnisse nur noch machen wolle, wenn sie dafür von den Arbeitgebern über die Beschäftigungssicherung hinaus weitere Gegenleistungen erhalte. Die Unternehmen sollten Kostensenkungen, die zum Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit notwendig sind, selbst finanzieren und dazu auch noch Beschäftigung sichern. "Das ist im Saldo keine Ent-, sondern eine Belastung", so Kannegiesser.

Er wies die massiven Vorwürfe der IG Metall gegen die Unternehmer und Unternehmen zurück. Die Gewerkschaft tue so, "als hätte sie in einem gesellschaftlichen Niemandsland gelebt." Sie verunglimpfe die Arbeitgeber als Krisengewinnler. Dabei könnten die Sozialpartner die Krise nur zusammen bewältigen oder gar nicht.

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