Kannegiesser: Günstigkeitsprinzip neu fassen

(Köln/Frankfurt am Main) - Für eine Neufassung des so genannten Günstigkeitsprinzips im Tarifvertragsgesetz hat sich Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser auf dem Wirtschaftstag 2003 der Volks- und Raiffeisenbanken in Frankfurt ausgesprochen.

Für eine Neufassung des so genannten Günstigkeitsprinzips im Tarifvertragsgesetz hat sich Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser auf dem Wirtschaftstag 2003 der Volks- und Raiffeisenbanken in Frankfurt ausgesprochen. Damit sollten betriebliche Bündnisse zwischen Geschäftsleitungen und Betriebsräten ermöglicht werden. Gleichzeitig stellte Kannegiesser klar, dass die Betriebsparteien nicht systematisch und grundsätzlich zu Tarifparteien gemacht werden sollten. Deshalb rate man in dieser Frage von Änderungen am Betriebsverfassungsgesetz ab.

Der Gesamtmetall-Präsident zeigte sich überzeugt, dass der Flächentarif auch künftig eine wichtige Rolle spielen werde. „Er hat die Aufgabe, bei der Regelung der Arbeitsbeziehungen verbindliche Mindestbedingungen festzuschreiben. Wir sollten nicht unterschätzen, dass viele Unternehmen die Vorteile des Flächentarifs nutzen und deshalb auf seiner Bindung und Pflege bestehen, das ist die wichtigste Legitimation.“

Allerdings müsse der Flächentarif der zunehmenden Vielfalt der Betriebe und der betrieblichen Anforderungen Rechnung tragen. Die tägliche Erfahrung der Firmen zeige, dass gerade beim Arbeitszeitvolumen mehr Spielraum notwendig sei. Neben dem Flächentarifvertrag sieht Kannegiesser Platz für betriebliche Bündnisse, einzelvertragliche Regelungen oder auch Haustarifverträge. „Die Vielfalt und das Nebeneinander verschiedener Regelungsstrukturen – das wird unsere Wirklichkeit in der Zukunft prägen.“

In der Sozialpolitik forderte Kannegiesser dazu auf, Leistung und Ansprüche wieder ins Lot zu bringen. Der Einstieg in eine nachhaltige Entlastung des Faktors Arbeit sei dringend notwendig. Die ausschließlich an den Lohn gebundene Finanzierung koste Arbeitsplätze und eröffne einen Teufelskreis weiter steigender Beitragslasten und wachsender Arbeitslosigkeit. Deshalb sei die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme in der bisherigen Form nicht zu halten. Die Bevölkerung sei im Durchschnitt heute in der Lage dazu, einen größeren Eigenanteil zu übernehmen, und wo dies nicht der Fall sei, müsse die Solidarität der Gesellschaft greifen.

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