Kannegiesser: Differenzierung und maßvolle Dauerbelastung ermöglichen Tarifabschluss in schwierigen Zeiten / Gesamtmetall-Vorstand empfiehlt Übernahme des Pilotabschlusses

(Sindelfingen/Berlin) - Der Vorstand des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall hat den am 12. November 2008 in Sindelfingen nach 21-stündigen Verhandlungen vereinbarten Tarifkompromiss für die M+E-Industrie einstimmig angenommen und zur Übernahme in allen Tarifgebieten empfohlen. Die Vereinbarung hat eine Laufzeit von 18 Monaten und gilt vom 1. November 2008 bis Ende April 2010. „Wir haben mit diesem Abschluss bewiesen, dass die Tarifparteien auch in extrem schwieriger Lage handlungsfähig sind“, sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser.

Der Abschluss sieht dauerhafte Einkommenserhöhungen in zwei Stufen vor: Zum 1. Februar 2009 steigen die Tabellenentgelte um 2,1 Prozent und zum 1. Mai 2009 um weitere 2,1 Prozent. Diese zweite Erhöhungsstufe kann von den Betriebsparteien für maximal sieben Monate ausgesetzt werden, muss also spätestens am 1. Dezember 2009 einsetzen.

„In wirtschaftlich schwierigen Zeiten fächert sich die Lage der Sparten und Betriebe immer weiter auf. Dem wird der Abschluss gerecht, indem er Betrieben in schwieriger Situation für 2009 die zweite Erhöhungsstufe fast vollständig erspart und sie damit im Jahr 2009 nur etwa halb so stark belastet wie die übrigen Unternehmen. Die Entscheidung darüber wird den Betriebsparteien überlassen“, sagte Kannegiesser.

Für November und Dezember 2008 erhalten alle Beschäftigten einen Einmalbetrag von 510 Euro. Dieser muss spätestens mit der Abrechnung für Januar 2009 ausgezahlt werden. Eine weitere Einmalzahlung von 122 Euro sieht der Tarifvertrag zum 1. September 2009 vor. Diese kann aber von den Betriebsparteien gekürzt oder ganz gestrichen werden. Für die ersten vier Monate des Jahres 2010 wird eine weitere Einmalzahlung von jeweils 0,4 Prozent vereinbart.

Im Bundesdurchschnitt belastet der Tarifabschluss die Betriebe im Kalenderjahr 2009 – je nach wirtschaftlicher Situation – mit 1,4 bis 2,9 Prozent und in den ersten vier Monaten des Jahres 2010 mit 3 Prozent. Über die gesamte Laufzeit gerechnet, beträgt das Volumen aus den Einmalzahlungen und Tabellenerhöhungen 4,1 Prozent, das entspricht einer Jahresrate von 2,6 Prozent. „Wir sind der IG Metall damit bis an die Grenze dessen entgegengekommen, das wir in dieser schwierigen Lage ökonomisch noch verantworten können“, sagte Kannegiesser.

„Wir haben aus eigener Kraft eine tragfähige Lösung gefunden, die unseren Betrieben im kommenden, wirtschaftlich äußerst schwierigen Jahr erhebliche Kostenflexibilität bietet und dadurch ihre Weltmarktfähigkeit sichert. In Zeiten hoher Unsicherheit haben wir mit unserem Tarifabschluss für Stabilität gesorgt. Zugleich beteiligen wir die Mitarbeiter durch eine hohe Einmalzahlung fair an dem noch guten Jahr 2008 und garantieren ihnen auch 2009 einen Reallohnzuwachs.“

Gerade in Krisenzeiten benötigten die M+E-Unternehmen stabile Rahmenbedingungen und eine verlässliche Kalkulationsbasis. „Beides haben wir durch die lange Laufzeit von 18 Monaten gesichert.“ Die Stufung des Abschlusses halte die Belastung in einem noch verkraftbaren Rahmen.

Zwar lägen die Tabellenentgelte am Ende der Laufzeit um 4,2 Prozent höher als jetzt. Dieser Anstieg sei aber deutlich geringer als beim vorigen Tarifabschluss mit 5,8 Prozent. Der neue Tarifvertrag sehe genügend Stellschrauben vor, um eine Überforderung der Betriebe zu verhindern.

Betriebe, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, können den Beginn der zweiten Tabellenerhöhungsstufe durch Betriebsvereinbarung um maximal 7 Monate verschieben, also für diesen Zeitraum aussetzen. „Diese Differenzierungsmöglichkeit ist unerlässlich, um der unterschiedlichen wirtschaftlichen Situation der Betriebe und der Ungewissheit über die weitere konjunkturelle Entwicklung Rechnung zu tragen“, betonte Kannegiesser. „Vor uns liegt ein Tal, dessen Tiefe und Länge noch niemand genau kennt“. Ziel der Unternehmen sei weiterhin, möglichst viele Arbeitsplätze auch durch das Tal zu bringen.

Mit dieser Verschiebungsmöglichkeit setzten die Tarifparteien der Metall- und Elektro-Industrie ihren 2004 eingeschlagen Weg hin zu mehr Flexibilisierung und Differenzierung fort. „Eine solche betriebliche Komponente ist – neben Tabellenerhöhung und Einmalzahlung – ein fester Bestandteil moderner Tarifabschlüsse geworden“, lobte Kannegiesser.

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