Kannegiesser: Beschäftigung sichern - ohne ideologische Vorschlaghämmer / Keine Wundertütenpolitik erwarten / Betriebe gehen durch eine Rosskur

(Berlin) - Die internationale Absatzkrise hat inzwischen die Metall- und Elektro-Industrie "in voller Breite und mit nur wenigen Ausnahmen erfasst". Die Betriebe müssten sich 2009 "voll darauf konzentrieren, möglichst lebend und einigermaßen unversehrt aus der Krise zu kommen", sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser in Berlin.

Die Beschäftigungssicherung habe für die M+E-Unternehmen nach wie vor hohe Priorität. Bisher sei vor allem mit Kurzarbeit, aber auch mit tarifpolitischen Instrumenten ein Stellenabbau vermieden worden. Trotz der zuletzt dramatischen Auftragseinbrüche sei die Zahl der Beschäftigten im November mit 3,64 Mio. nahezu konstant geblieben. "Das zeugt vom Willen der Unternehmen, ihre Mitarbeiter zu halten", sagte Kannegiesser.

Doch bedeuteten die Produktionskürzungen für die Unternehmen eine Rosskur. "Sie kosten Liquidität - und dies ausgerechnet in einer Phase, in der weiterhin hohe Investitionen in Produktentwicklung, Marktsicherung und in die ständige Erneuerung der Prozesse erforderlich sind." Die Betriebe könnten ihre finanziellen Mittel deshalb nicht ausschließlich zur Beschäftigungssicherung einsetzen. "Derzeit schlägt das Wasser an vielen Stellen ins Boot, und ein Unternehmen darf sich im Einsatz seiner Mittel nicht nur an einer Stelle verausgaben."

Aufgrund der dramatisch verschlechterten Wirtschaftslage müssten voraussichtlich viele Betriebe - wie im jüngsten Tarifvertrag vereinbart - die zweite Stufe der Tabellenerhöhung verschieben, sagte Kannegiesser. Er halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass die Arbeitnehmerseite zu den Vereinbarungen stehe und der Verschiebung zustimme. Auch dürften Betriebsräte und Gewerkschaft die Anwendung des Tarifvertrages zur Beschäftigungssicherung nicht blockieren. Weitere Entlastungen der Betriebe - etwa beim tariflichen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld - seien notwendig, mahnte der Gesamtmetall-Präsident.

Den Gesetzgeber forderte Kannegiesser auf, die bisher allein vom Arbeitgeber zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge auf Kurzarbeitergeld komplett zu streichen. Dies bedeute keine Subvention der Unternehmen, sondern den Wegfall einer systemwidrigen Belastung, stellte Kannegiesser klar. Die geplante Verknüpfung mit Qualifizierungsmaßnahmen sei falsch und kontraproduktiv, weil sie das Instrument der Kurzarbeit für die Betriebe verteuere und diese weiterhin für Nichtarbeit bezahlen müssten.

Außerdem müsse der Gesetzgeber die Diskriminierung des Tarifvertrags Beschäftigungssicherung gegenüber der Kurzarbeit beseitigen, sagte Kannegiesser. Wer kürzer arbeite und dafür auf Lohn verzichte, müsse bei späterem Jobverlust das ungeschmälerte Arbeitslosengeld erhalten - so, wie es auch bei Kurzarbeit der Fall sei.

Zurückhaltend bewertete der Gesamtmetall-Präsident das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Man könne von solchen Programmen "keine Wunder erwarten." Zwar könnten sie zur Dämpfung der Krise beitragen, "allerdings wird dies durch enorme finanzielle Mittel erkauft, in denen der Keim zu neuen Krisen stecken könnte", mahnte Kannegiesser. Größte Wachsamkeit sei beim so genannten Schutzschirm für die Realwirtschaft geboten. "Hier kann ein Fass ohne Boden entstehen mit einem Sog zu immer mehr punktuellen und damit verzerrenden politischen Eingriffen ins Wirtschaftsleben". Man dürfe jetzt nicht ordnungspolitisch von einem Extrem ins andere fallen und eine übertriebene Staatsgläubigkeit an den Tag legen. "Ideologische Vorschlaghämmer können wir jetzt am wenigsten gebrauchen."

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