Kampf gegen Korruption nur unter rechtsstaatlichen Grundsätzen

(Hannover) - Die Niedersächsische Bauindustrie unterstützt alle rechtsstaatlichen Maßnahmen gegen Manipulationen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Sicherung eines fairen und transparenten Leistungswettbewerbs. Es ist jedoch, so Prof. Michael Sommer, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, äußerst bedenklich, wenn der Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen Beamte nach individuellem Ermessen über den Ausschluss ganzer Unternehmen (durch die Meldung zum Register) und über die Wiederherstellung der Zulässigkeit (Streichung aus dem Register) entscheiden lässt. Bereits der bloße Verdacht, ein Mitarbeiter eines Unternehmens habe eine Verfehlung begangen, solle danach eine Meldung an das Register auslösen können und zum Ausschluss von weiteren Aufträgen führen. Die Entscheidung, einem Unternehmen bis zu drei Jahre den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu versagen, dürfe nicht von der persönlichen Einschätzung des einzelnen Vergabebeamten abhängig gemacht werden.

Wenn das geplante Register unzuverlässiger Unternehmen allen öffentlichen Auftraggebern zugänglich sein solle, müssten die Eintragung, Löschung und das Auskunftsrecht einschließlich des gerichtlichen Rechtsschutzes gegen unberechtigte Eintragungen im Gesetz klar geregelt werden. Im Übrigen sei das neue Register, so Sommer, auch überflüssig, da bereits jetzt Unternehmen bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Vergabestelle vorlegen müssten.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Bauindustrie für Niedersachsen e.V. Eichstr. 19 30161 Hannover Telefon: 0511/348340 Telefax: 0511/3480711