Kampf gegen Korruption darf in Corona-Zeiten nicht unter die Räder kommen

(Berlin) - Zum Internationalen Antikorruptionstag fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland: Der allgemeine Kampf gegen Korruption darf in Corona-Zeiten nicht unter die Räder kommen. Gleichzeitig warnt die Organisation vor den besonderen Risiken aufgrund der Pandemie. Trotz allen Handlungsdrucks zum Schutz der Bevölkerung muss Korruption wirksam bekämpft und Missbrauch durch Transparenz und Kontrolle vermieden werden.

Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland: "Medienberichte über den Verdacht von Vetternwirtschaft, Interessenkonflikte in der Wissenschaft, intransparente Verhandlungen über Impfstoffdosen und undurchsichtige Verträge sind verheerend. Sie tragen nicht dazu bei, dass die Bevölkerung die weitreichenden Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens mitträgt."

Die Wirtschaft wird derzeit mit mehreren hundert Milliarden unterstützt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern und Existenzen zu sichern. Transparency Deutschland fordert von der Bundesregierung, Staatshilfen, Kredite und Staatsbeteiligungen mit Antikorruptionsauflagen zu versehen: "Wer - gerade in diesen schwierigen Zeiten - Forderungen an den Staat stellt, muss verantwortlich handeln. Staatliche Corona-Hilfen für Unternehmen, die Tochterfirmen in Schattenfinanzzentren haben oder Dividenden auszahlen, sind ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahlenden. Die Bundesregierung sollte hier Dänemark und Polen folgen und die Vergabe von Staatshilfen an eine gute Steuermoral knüpfen", so Bäumer.

Bereits unter normalen Bedingungen gilt das Gesundheitswesen als korruptionsanfällig, in Krisensituationen können korrupte Akteure die Unsicherheiten und erhöhten Geldflüsse umso mehr ausnutzen. Die Bundesregierung muss daher klare, transparente Kriterien für die Förderung von Forschung zu beziehungsweise Entwicklung und Herstellung von medizinischen Produkten entwickeln, veröffentlichen und ihre ordnungsgemäße Verwendung kontrollieren.

Dazu Hartmut Bäumer: "Wir alle freuen uns über die positiven Nachrichten mit Blick auf die Impfstoffentwicklung. Jetzt muss es darum gehen, die Verteilung und den Zugang transparent und fair zu gestalten. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass mit öffentlichen Geldern finanzierte Tests und Impfstoffe flächendeckend verfügbar und bezahlbar sind."

Gesetze zur Korruptionsprävention zügig verabschieden

Transparency Deutschland fordert ferner, dass wichtige Gesetzesvorhaben für einen transparenten Lobbyismus, zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft und ein robustes Hinweisgeberschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Immer wieder gibt es Berichte, dass einige Lobbyisten die Pandemie ausnutzen, um ihre Interessen durchzusetzen und Hilfspakete oder Sonderregelungen zu erhalten. Manch zweifelhafte Entscheidung in der Corona-Krise macht deutlich, dass ein verbindliches Lobbyregister und die Einführung eines legislativen Fußabdrucks überfällig sind. Der vorliegende Gesetzentwurf für ein Lobbyregister bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück: Ohne einen legislativen Fußabdruck bleibt das Register aussagelos. Auch die vorgesehenen Ausnahmen untergraben das Ziel, mehr Lobbytransparenz zu schaffen.

Skandale wie der Abgasskandal oder Wirecard zeigen: Im eigenen Interesse der mehrheitlich integren Unternehmen in Deutschland sind auch dringend klare rechtliche Rahmenbedingungen für Unternehmen notwendig. Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müssen Strafverfolgungsbehörden besser ausgestattet werden und das Sanktionsinstrumentarium muss erweitert werden.

Gerade in Corona-Zeiten spielen Menschen, die auf Missstände hinweisen, eine wichtige Rolle. Dass Hinweisgeber bei der Aufdeckung von Korruption und anderen Straftaten unverzichtbar sind, hat sich auch in diesem Jahr gezeigt: Schon Jahre vor den Ermittlungen gegen Wirecard sollen Hinweisgeber schwere Unregelmäßigkeiten gemeldet haben. Auch bei Cum-Ex gab es Hinweise, die nicht aufgegriffen oder konsequent aufgeklärt wurden.

Die Bundesregierung muss die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz bis Mitte Dezember 2021 umsetzen. Diese schützt allerdings nur Personen, die Verstöße gegen bestimmtes EU-Recht melden und muss auf deutsches Recht ausgeweitet werden. Transparency Deutschland fordert daher ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode, um Hinweisgeber besser vor Repressalien zu schützen.

Quelle und Kontaktadresse:
Transparency International - Deutschland e.V. Sylvia Schwab, Pressesprecherin Alte Schönhauser Str. 44, 10119 Berlin Telefon: 030 549898-0, Fax: 030 549898-22