"Kampf gegen Arbeitslose" und "Nullrunden" kommen nicht in Frage

(Berlin) - Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske wendet sich gegen Forderungen nach schärferen Sanktionen gegen Arbeitslose und einer mehrjährigen Nullrunde. Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat im Zusammenhang mit Forderungen nach schärferen Sanktionen gegen Arbeitslose davor gewarnt, "die Arbeitslosen zu bekämpfen statt die Arbeitslosigkeit."

Weil es Bundesregierung und Wirtschaft nicht gelinge, die Massenarbeitslosigkeit spürbar zu senken, versuche man nun, durch "billige Ablenkungsmanöver die Schuld den Arbeitslosen selbst in die Schuhe zu schieben."

Der Missbrauch sozialstaatlicher Leistungen sei im Vergleich zum finanziellen Schaden, der durch Steuerhinterziehung verursacht werde, geradezu verschwindend gering. "Dieselben, die Steuerbetrug als Kavaliersdelikt durchgehen lassen, stellen jeden Erwerbslosen sofort in die kriminelle Ecke", sagte der ver.di-Vorsitzende am 9. April 2001 in Stuttgart.

In Zeiten von vier Millionen Arbeitslosen und wachsender Armutsbevölkerung den Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen vorzuwerfen, es gehe ihnen zu gut, sei "schlicht empörend." Vielmehr müsse nun endlich etwas für die Qualifizierung beispielsweise älterer Arbeitnehmer/innen getan werden. "Während über Fachkräftemangel geklagt wird, werden vierzigjährige Ingenieure zum alten Eisen geworfen", kritisiert Bsirske.

Eine Verbesserung der Qualifizierungsmöglichkeiten sei im Bündnis für Arbeit zwar verabredet worden. Die Arbeitgeber verweigerten aber bisher deren Umsetzung.

Forderungen der Wirtschaft nach "mehrjährigen Nullrunden" wies Frank Bsirske entschieden zurück: "Da können einige den Hals nicht voll kriegen." Angesichts boomender Gewinne und beachtlicher Dividendenausschüttungen den Beschäftigten ihren Anteil am Wachstum verweigern zu wollen, sei "ein starkes Stück".

Nach Lohnabschlüssen, die seit mehr als zehn Jahren hinter dem Produktivitätszuwachs zurückblieben, also "Umverteilung zu Gunsten der Gewinne stattfindet", seien jetzt Impulse für die Binnenkonjunktur dringend notwendig. Dies sei um so wichtiger, als die Exportkonjunktur nachlasse.

Das sei der Maßstab für die anstehenden Tarifrunden, unterstrich der Gewerkschafter.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft