Kampf gegen Alkoholmissbrauch keine EU-Kompetenz / Deutsche Brauer gegen Änderung der EU-Verfassung in letzter Minute

(Bonn) - Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) lehnt die kurzfristig von der irischen EU-Präsidentschaft vorgelegten Änderungen der EU-Verfassung im Bereich „Öffentliche Gesundheit“ ab. In einem Arbeitsdokument schlägt diese vor, neben dem allgemeinen Schutz der menschlichen Gesundheit zusätzlich auch Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit im Hinblick auf Tabak und den Missbrauch von Alkohol explizit in die EU-Verfassung aufzunehmen.

Der Deutsche Brauer-Bund spricht sich entschieden gegen die durch diesen Vorstoß einmal mehr deutlich werdende Regulierungswut der EU-Kommission aus. „Die Gesundheitsvorsorge ist eine rein nationale Aufgabe: Die Europäische Kommission versucht mit dieser Änderung in buchstäblich letzter Minute einmal mehr, sich Kompetenzen und Regulierungsspielräume anzueignen, die ihr nach dem Subsidiaritätsprinzip nicht zustehen.“

Die deutschen Brauer wehren sich auch gegen die nicht nachvollziehbare Fokussierung auf einzelne Genussmittel und verweisen auf die zahlreichen nationalen wie internationalen Bemühungen der Brauindustrie zum Kampf gegen den Alkoholmissbrauch. „Die deutschen Brauer sind sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst: Seit Jahren treten sie gemeinsam mit der gesamten europäischen Brauwirtschaft für einen verantwortungsvollen Umgang mit alkoholhaltigen Getränken ein“, stellt DBB-Hauptgeschäftsführer Peter Hahn klar. „Diese Maßnahmen sind erfolgreich und werden von den nationalen Institutionen und Regierungen anerkannt: Sie belegen, dass es keines Verfassungsgrundsatzes bedarf, um die Brauindustrie in die Verantwortung zu nehmen. Die Brauwirtschaft stellt sich ihrer Verantwortung freiwillig – und in Zusammenarbeit mit den gesellschaftlich relevanten Gruppen.“

Der Deutsche Brauer-Bund hat diese Argumentation in Briefen an den Bundeskanzler, den Außenminister sowie die deutschen Mitglieder des EU-Verfassungskonvents zusammengefasst und diese um Unterstützung gebeten.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Brauer-Bund e.V. (DBB) Annaberger Str. 28, 53175 Bonn Telefon: 0228/959060, Telefax: 0228/9590616