Kakophonie zum Mindestlohn im Regierungslager / Zu hoher staatlich sanktionierter Bau-Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze

(Berlin) - „Das Hin und Her beim Mindestlohn im rot-grünen Regierungslager nimmt kein Ende. Dabei wird das ostdeutsche Baugewerbe Tag für Tag durch die Durchsetzung eines zu hohen staatlich sanktionierten Bau-Mindestlohnes geschädigt. Die ostdeutschen Baubetriebe fordern eine Beendigung der staatlichen Einflussnahme auf die Lohnfindung im Baugewerbe. Der zu hohe Bau-Mindestlohn vernichtet im ostdeutschen Baugewerbe tausende von Arbeitsplätze“, sagte der Präsident des Zweckverbundes Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB), Emil Hunold.

Es passt einfach nicht zusammen, dass sich Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement einerseits im Zusammenhang mit dem Hartz IV-Gesetz gegen die Einführung eines Mindestlohnes ausspricht und die Lohnfindung entsprechend der Tarifautonomie bei den dafür zuständigen Tarifparteien belassen möchte. Andererseits sanktioniert Minister Clement mit Hilfe eines höchst undemokratischen Verfahrens (Rechtsverordnung) einen Bau-Mindestlohn, den die Mehrheit der Baubetriebe in Ostdeutschland ablehnt, weil die Höhe dieses Mindestlohnes nichts mit der Marktrealität zu tun hat. Die Baubetriebe können den zu hohen Mindestlohn nicht zahlen. Die Folge ist, dass immer mehr gewerbliche Bauarbeitsplätze in Ostdeutschland vernichtet werden oder in die Illegalität abwandern.

Seit der Einführung des Bau-Mindestlohnes im Jahr 1996 hat sich die Anzahl der gewerblichen Bauarbeiter im Bauhauptgewerbe in den neuen Bundesländern um rd. 59 Prozent auf 142.858 (Juni 04) vermindert. Diese Zahl belegt eindeutig, dass der Bau-Mindestlohn die Vernichtung von Arbeitsplätzen nicht verhindert hat.

Die ostdeutschen Baubetriebe halten einen Mindestlohn, der etwa bei 7,50 EUR liegen sollte, für am Markt durchsetzbar. Dieser Richtlohn muss mit allen Mitteln vom Staat durchgesetzt werden. Der ZVOB hat deshalb vorgeschlagen, die Kontrolleneffizienz der Baustellen durch die Einführung eines elektronisch lesbaren SV-Ausweises zu erhöhen.

Quelle und Kontaktadresse:
Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände e.V. Nassauische Str. 15, 10717 Berlin Telefon: 030/8600040, Telefax: 030/86000461