Kabinettsbeschluss zur Ökosteuererhöhung schadet nachhaltig

(Essen) - Eine Ökosteuererhöhung würde die Unternehmen Milliarden Euro kosten, das Vertrauen in verlässliche Politik erschüttern und der nachgewiesenen ökologischen Wirksamkeit der Klimaschutzvereinbarung zwischen Regierung und Industrie entgegenwirken, so der VIK, die Interessenvertretung der industriellen Energiekunden. Der gestrige (1. September 2010) Kabinettsbeschluss verschärft die bisher diskutierten Pläne zur stärkeren Ökosteuer-Belastung der Industrie erneut: Die Steigerung der Ökosteuer soll nun nicht mehr in Stufen stattfinden, sondern bereits ab 2011 voll greifen. Gleichzeitig wird sie in Summe noch erhöht, so dass die Unternehmen eine Versiebenfachung ihrer Steuerlast ad hoc verkraften müssen. Konkret bedeutet das für viele Unternehmen mehrere Hunderttausend bis Millionen Euro an Steuerlast zusätzlich im kommenden Jahr.

"Das Produzierende Gewerbe ist die wichtigste Stütze der Wirtschaft. Die Verschärfung der Ökosteuer belastet gerade diese Exportindustrien, und damit den Aufschwung in Deutschland. Diese politischen Schritte sind falsch. Zudem besteht mit der Übereinkunft zwischen der Bundesregierung und der Industrie einerseits eine Verpflichtung zu zusätzlichen Klimaschutzanstrengungen und andererseits die politische Zusage, bis Ende 2012 keine Erhöhung der Ökosteuer vorzunehmen." so die VIK-Geschäftsführerin Birgit Ortlieb. "Die betroffenen Industrien stehen zu ihren Verpflichtungen und haben diesen Vertrag bisher nachweislich erfüllt." Das untersucht und dokumentiert das RWI - Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. - in seinen jährlichen Monitoringberichten. "Gerade der Verzicht auf die Zusatzlasten für die Industrie hat hier wirksamen Klimaschutz ausgelöst! Dieses Modell, das sich nachweislich bewährt hat, sollte nicht ohne Not in Frage gestellt werden. Aber genau das passiert hier mit dem Hinweis auf die Haushaltssanierung."

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