Kabinettsbeschluss über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist "Bremsklotz für Innovation"

(Berlin) – Als "Bremsklotz für die Innovation" bezeichnet Dr. Peter Ahmels das im Bundeskabinett eingebrachte Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG). Der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie kritisiert insbesondere die so genannte 65-Prozent-Regelung. Wie im Paragraf 10 festgeschrieben, werden nach dieser Regel künftig Windanlagen nur noch gefördert, wenn sie einen bestimmten Windstärke-Referenzwert zu 65 Prozent erreichen.

Ahmels: "Die Politik will, dass Windräder immer effektiver werden. In den letzten zehn Jahren konnte die Leistung von Windrädern um 40 Prozent gesteigert werden. Dadurch kann man bereits heute an windschwächeren Standorten profitabel Windstrom gewinnen." Mit der Neuregelung gehe nun der Anreiz verloren, die Anlagen für windschwächere Standorte weiter zu entwickeln.

Investiert werde nur dort, wo Rendite zu erwarten sei, so Ahmels. "Uns wäre lieber, der Gesetzgeber überlässt den Investoren, wo sie bauen." Als direkte Folge der 65-Prozent-Regelung werden bis 2006 ein Drittel der derzeit vorbereiteten Windparks verhindert. "Indirekt vernichtet die Regel Entwicklungspotential".

Positiv immerhin sei, dass das neue Gesetz jetzt auf den Weg gebracht wurde. "Die monatelange Diskussion kam praktisch einem Investitionsstop gleich", so Ahmels. Er hoffe, dass die Fachleute der Regierungsfraktionen nun im Gesetzgebungsverfahren die 65-Prozent-Regel "praxisbezogen korrigieren".

Quelle und Kontaktadresse:
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