Kabinett bewilligt für 2014 weitere Kompensationsmittel in Höhe von 518 Mio. Euro / BFW: Wohnungsneubau darf nicht aus dem Fokus der Wohnungspolitik rücken / Auch in mittleren Einkommensschichten wächst der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum
(Berlin) - Im Kabinett wurde gestern entschieden, dass die Länder auch in 2014 für die soziale Wohnraumförderung Kompensationsmittel in Höhe von 518 Millionen Euro erhalten sollen.
Im Zuge der Föderalismusreform 2006 wurde den Ländern die Zuständigkeit für die Soziale Wohnraumförderung übertragen. Sie sollten zunächst bis einschließlich 2013 anstelle von Bundesfinanzhilfen eine Kompensation von jährlich 518 Millionen Euro erhalten, um preiswerten Wohnraum für einkommensschwache Haushalte bereit zu stellen.
"Verhalten begrüßen wir die Entscheidung des Kabinetts, den Ländern in 2014 weitere Kompensationsmittel zu übertragen. Denn die Soziale Wohnraumförderung ist eine Möglichkeit, um preiswerten Wohnraum für einkommensschwache Haushalte zur Verfügung zu stellen. Um langfristig Entspannung auf dem Mietwohnungsmarkt zu erzielen brauchen wir aber einen gesunden Wohnungsüberhang, der den Wettbewerb insbesondere in Ballungsgebieten anregt", erklärt Walter Rasch, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, und fordert, dass die Neubautätigkeit stärker in den Fokus der Wohnungspolitik rücken müsse.
Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum ist längst kein Thema mehr allein für einkommensschwache Haushalte. Auch für mittlere Einkommensschichten wird es speziell in Ballungsgebieten immer schwieriger, Wohnungen mit erschwinglichen Mieten zu finden. Durch die verschärften Anforderungen in der Energieeinsparverordnung ist zudem der Neubau fast nur noch im hochpreisigen Segment wirtschaftlich tragbar.
"Auch mittleren Einkommensschichten gegenüber muss sich der Staat seiner Verantwortung bewusst sein und für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Der BFW fordert die Politik daher auf, entsprechende Neubauprogramme zu entwickeln und auf die Kommunen einzuwirken, damit diese bei der Flächenvergabe aktiv steuern", so Rasch.
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