Kabinett beschließt Rentenreform / SoVD: Rot-Grün kündigt Generationengerechtigkeit auf

(Berlin) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht durch die heutigen Rentenbeschlüsse der Bundesregierung die Generationengerechtigkeit „praktisch aufgekündigt“ und damit auch das System der sozialen Rentenversicherung „existenziell gefährdet“. Weil die Regierung stabile Beitragssätze und einen möglichst sinkenden Bundeszuschuss zur obersten Maxime ihrer Rentenpolitik mache, konsolidiere sie alleine zu Lasten der Rentner und der rentennahen Jahrgänge, kritisierte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Dabei komme es zu unverantwortlichen Mehrfachbelastungen. Langfristig werde dadurch das Rentenniveau so weit herunter gefahren, dass sich die Frage stelle, ob das überhaupt noch eine Pflichtversicherung rechtfertige.

Die Bundesregierung mute den Rentnern mehr zu als viele von ihnen finanziell verkraften könnten, meinte Bauer. So würden gleichzeitig die Rentenerhöhungen um den Riesterfaktor und den neuen Nachhaltigkeitsfaktor gekürzt. Das dürfte – zusammen mit der Nullrunde 2004 – mittelfristig zu erheblichen realen Rentenkürzungen führen. Zusätzlich müssten die Rentner auch noch den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen, volle Sozialabgaben auf Zusatzrenten entrichten und als Akademiker künftig auf fast 60 Euro Rente verzichten.

„Es klingt wie Hohn, wenn Bundessozialministerin Ulla Schmidt feststellt, dass die rot-grüne Reformpolitik die Renten langfristig sichert,“ betonte Bauer. Tatsächlich handele es sich um schlichte Kürzungen für heutige und künftige Rentner. Da Beitrags- und Steuerzahler gleichzeitig geschont würden, obwohl die jüngere Generation durch ihre Entscheidung gegen Kinder die Rentenprobleme überhaupt erst so dramatisch werden lasse, habe das nichts mehr mit Generationengerechtigkeit zu tun. Auch die aktuellen, konjunkturell bedingten Finanzprobleme der sozialen Sicherungssysteme könne man „nicht den Rentnern in die Schuhe schieben“. Sie trügen dafür keinerlei Verantwortung und dürften deshalb auch nicht alleine die Folgen tragen.

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