Kabinett beschließt Artikelgesetz / Wüstner: Bundesregierung setzt wesentliche Punkte des Koalitionsvertrags um

(Berlin) - Der Deutsche BundeswehrVerband zeigt sich grundsätzlich zufrieden mit der heute erfolgten Verabschiedung des Artikelgesetzes durch das Bundeskabinett. Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner sagte: "Frau von der Leyen hat ihren Worten Taten folgen lassen, die Bundesregierung setzt wesentliche Punkte des Koalitionsvertrags um. Der Kabinettsbeschluss ist eine gute Grundlage für bessere soziale Rahmenbedingungen für die Freiwilligenarmee. Er ist zudem ein wichtiges Signal für die Menschen in der Bundeswehr. Jetzt muss weiter Wort gehalten werden!"

Leider wurden im Verlauf der Ressortabstimmung auf Intervention anderer Ministerien wichtige Punkte des Artikelgesetzes gestrichen. Nicht hinnehmbar sei die Regelung zur Alterssicherung für Soldaten auf Zeit. Wüstner: "Zeitsoldaten stellen künftig den Löwenanteil in den Streitkräften, haben aber aufgrund des befristeten Arbeitsverhältnisses die unattraktivsten Rahmenbedingungen. Hinzu kommt die schlechteste Alterssicherung im öffentlichen Dienst: keine Pension, keine betriebliche Zusatzrente! Die Bundesregierung will sie nun mit mageren zusätzlichen 15 Prozent in der Rente abfinden. Das wird für die Nachwuchsgewinnung nicht ausreichen."

Der Verband fordert stattdessen, dass jeder, der unserem Land als Zeitsoldat dient, durch die Mitnahme von Versorgungsanwartschaften für die spätere Rente mindestens dem öffentlichen Dienst gleichgestellt wird. Das leistet der aktuelle Kabinettsbeschluss nicht.

"Wir vertrauen auf das 'Struck'sche Gesetz', nachdem kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es hineingekommen ist", so Wüstner. "Hier muss nachgearbeitet werden und das werden verantwortungsbewusste Parlamentarier tun."

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