Justiz in Deutschland chronisch überlastet

(Berlin) - Das international tätige Unternehmensberatungsinstitut Arthur Andersen Business Consulting GmbH hat festgestellt: In Deutschland fehlen derzeit mindestens rund 1.500 Richter, Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen. Arthur Andersen prüfte im Auftrag der Länder-Justizministerkonferenz in einer bisher einmaligen Untersuchung mit dem Titel „Pebb§y“ die Arbeitsbelastung der Richter und Staatsanwälte in Deutschland. An dem repräsentativen Projekt nahmen 35 Gerichte und 11 Staatsanwaltschaften aus dem gesamten Bundesgebiet teil.

1.900 Richter und Staatsanwälte listeten ein halbes Jahr lang penibel jeden Arbeitsschritt in Zeiterhebungskarten auf. Circa 850.000 Erhebungskarten wurden ausgewertet. Es gibt keine Untersuchung, der eine vergleichbar umfassende Datenbasis zugrunde gelegen hat. In dem jetzt übergebenen umfangreichen Gutachten kommt das Beratungsinstitut zum Ergebnis: In Deutschland fehlen 1.510 Richter und Staatsanwälte. Um die Dimension dieser Zahl zu verdeutlichen: In Baden-Württemberg sind 1998 in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (= Straf- und Zivilgerichte) insgesamt 1.535 Richterinnen und Richter tätig gewesen.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Geert Mackenroth: „Der Vorwurf, die Justiz jammere seit 100 Jahren auf hohem Niveau, hat sich als unhaltbar erwiesen. Richter und Staatsanwälte beklagen vielmehr zu Recht eine zu hohe Arbeitsbelastung. Was ist zu tun? Normalerweise und früher wäre der Ruf nach mehr Personal unvermeidbar gewesen. Auch jetzt wird sich diese Forderung jedenfalls dann nicht vermeiden lassen, wenn die Politik, wenn der Gesetzgeber – wie in der Vergangenheit so häufig – sich nicht dazu durchringen kann, die unerlässliche und für die hohe Qualität unserer Rechtsprechung unverzichtbare Entlastung der Justiz auf andere Weise zu bewerkstelligen. Seit Jahren liegen konstruktive Vorschläge auf dem Tisch, die – wenn der Gesetzgeber die Kraft hätte, sie anzupacken – zu einer spürbaren Entlastung von Gerichten und Staatsanwaltschaften führen könnten. Justizverwaltung und Gesetzgeber sind damit gleichermaßen gefordert.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Richterbund Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V. Kronenstr. 73-74 10117 Berlin Telefon: 030/2061250 Telefax: 030/20612525