Junge Unternehmer zum ESM-Urteil: Nur eine scheinbare Beruhigung / Marie-Christine Ostermann: "Die Begrenzung der ESM-Haftungssumme ist nur eine scheinbare Beruhigung. Viel gefährlicher sind die unbegrenzten und demokratisch nicht legitimierten EZB-Anleihenkäufe."

(Berlin) - Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil gefällt. Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER: "Die Begrenzung der ESM-Haftungssumme ist nur eine scheinbare Beruhigung. Mit der Ratifizierung des ESM drohen dauerhaft unbegrenzte und nicht kontrollierbare Risiken durch die EZB-Anleihenkäufe. Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht die neue Politik der EZB im Hauptverfahren stoppt. Die EZB agiert nicht wie der stabilitätsorientierte Nachfolger der Bundesbank. Sie betreibt Staatsfinanzierung, die wichtige Reformen in den Schuldenländern weiter hinauszögert und auch die Inflationsrisiken stark erhöht. Dies führt zu einer Umverteilung von unten nach oben. Daher ist es höchste Zeit, das Demokratie-Defizit der EZB zu beseitigen."

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