Junge Unternehmer in Europa: Arbeitsmarkt entstaatlichen, um Arbeitslosigkeit zu senken

(Berlin) - Auf Initiative des Bundesverbandes Junger Unternehmer (BJU) haben die "Young Entrepreneurs for Europe" (YES) vom 14.-15. September in Nikosia/ Zypern ihre Forderungen zu freieren Arbeitsmärkten in Europa vorgestellt. Die Beispiele von Großbritannien und Irland, aber auch Dänemark und den Niederlanden zeigten, dass Arbeitsmarktreformen mehr Beschäftigung schaffen.

In ihrem Positionspapier fordern Europas Jungunternehmer die Liberalisierung der Regeln auf dem Arbeitsmarkt, den Stopp der weiteren Harmonisierung auf EU-Ebene und jeweils ein nationales Einwanderungsgesetz in den EU-Mitgliedstaaten. "Gerade Deutschland muss endlich seinen Arbeitsmarkt entstaatlichen, um durch mehr Dynamik und Flexibilität mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem brauchen wir bei einer schrumpfenden Bevölkerung langfristig mehr und nicht weniger Einwanderung, um Engpässe bei bestimmten Qualifikationen zu vermeiden", erklärte der BJU-Bundesvorsitzende Marcus Schneider.

Die Überregulierung des Arbeitsmarktes ist eine der wesentlichen Ursachen für die bestehende Massenarbeitslosigkeit in der EU. Im Detail kritisieren die Unternehmerverbände in YES eine zu weitgehende Vereinheitlichung der Arbeitsmarktregeln in der EU, z.B. durch die Arbeitszeitrichtlinie, die Richtlinien zur Unternehmensübernahme, die Entsenderichtlinie sowie die Regeln zur Arbeitssicherheit. Dadurch werde der Wettbewerb der Systeme innerhalb Europas ausgeschaltet, der "best practices" zur Senkung der Arbeitslosigkeit erst ermöglicht. Außerdem - und dies beklagen insbesondere Unternehmer aus dem Beitrittsland Zypern - zerstörten die vereinheitlichten Regeln gewachsene Verhandlungskulturen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Noch gravierender als die europäische Regulierung sei aber die nationale. Das starre Tarifrecht und staatliche Mindestlöhne hemmen Beschäftigung. Die Jungunternehmer plädieren dafür, den sozialen Dialog zu dezentralisieren und Verhandlungen stärker auf die Betriebsebene zu verlagern. Außerdem fordern sie, Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen und Tariftreue-Regelungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe abzuschaffen. Dies sei gerade im Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen und deren Beschäftigten.

In der Einwanderungspolitik sprechen sich die Jungunternehmer dafür aus, Einwanderung mit jährlichen Quoten entsprechend des wirtschaftlichen Bedarfs zu steuern. Einwanderer bräuchten, anders als bei der bisherigen deutschen Green Card-Regelung, eine dauerhafte Lebensperspektive für sich und ihre Familien. Die Einwanderer müssten sich selbständig machen können. Die gesonderte Arbeitserlaubnispflicht gehöre abgeschafft. Vielmehr müsse man von den Einwanderern gerade erwarten, dass sie ihr Leben selbst bestreiten. Im Bereich Geringqualifizierter solle man aber zunächst auf die Schaffung eines funktionsfähigen Niedriglohnsektors durch eine Reform der sozialen Sicherung setzen, bevor man Einwanderung in diesem Segment über das bisherige Maß zulasse.

Die Organisation "Young Entrepreneurs for Europe" umfasst Jungunternehmerverbände aus Deutschland (BJU), den Niederlanden, Schweden, Österreich, Portugal, Spanien, Italien, Griechenland, Zypern und der Türkei. Sie vertreten etwa 30.000 Unternehmer im Alter bis zu 40 Jahren, vorwiegend aus dem Mittelstand.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Junger Unternehmer der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (BJU) Reichsstr. 17 14052 Berlin Telefon: 030/300650 Telefax: 030/30065-490