Junge Unternehmer: CDU/CSU fehlt der Mut zu wirklichen Reformen

(Berlin) - Anlässlich des CDU-Bundesparteitages am 17. Juni hat der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) für den Fall eines Wahlsieges mehr Mut von der CDU/CSU gefordert. Der BJU-Bundesvorsitzende Dr. Christoph Zschocke bedauerte, dass trotz guter Reformansätze "zu viele Halbheiten im Regierungsprogramm" enthalten sind: "Die Union überzeugt nicht, wenn sie es allen gesellschaftlichen Gruppen recht machen will. Wir brauchen eine umfassende Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft."

Dr. Christoph Zschocke machte diese Kritik an einigen Einzelpunkten des Programms deutlich: "Es ist gut, dass sich die Union an den überzogenen Kündigungsschutz herantrauen will, der eine große Einstellungsbremse im Mittelstand ist. Bedauerlich ist aber, dass die CDU/CSU ihre Reformbereitschaft auf ältere Arbeitslose beschränkt. Richtig im Unions-Programm ist auch die Forderung, betriebliche Bündnisse für Arbeit beim Entgelt zu ermöglichen. Aber hier traut sie sich ebenfalls nicht an wirkliche Reformen heran: die Tarifparteien sollen Einspruchsrechte behalten und das Kernübel des Tarifrechts, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, wird nicht angetastet."

Selbst die rot-grüne Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes solle nicht rückgängig gemacht werden, lediglich "kostentreibende" Elemente des neuen Gesetzes. Der BJU-Bundesvorsitzende dazu: "Kernprobleme des geltenden Mitbestimmungsgesetzes sind die Ausweitung auf sehr kleine Unternehmen, die fehlende Möglichkeit zu alternativen betrieblichen Mitbestimmungsmodellen und die inhaltliche Ausweitung der Mitbestimmung. Davon ist im Regierungsprogramm nichts zu lesen."

Weiter kritisierte Dr. Christoph Zschocke, dass im Niedriglohn-Bereich keine Reform der Sozialhilfe in Richtung eines Bürgergeldes vorgesehen sei und dass am Meisterbrief als Zugangsvoraussetzung für die Selbständigkeit im Handwerk festgehalten werden soll. Positiv sei dagegen die Gleichstellung von Personen- und Kapitalgesellschaften bei der Besteuerung.

Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) ist ein Netzwerk von 2.500 selbständigen Unternehmern im Alter bis zu vierzig Jahren. Sie führen in der Regel mittelständische Unternehmen vom Familienunternehmen bis zum
Start-Up.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Junger Unternehmer der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (BJU) Reichsstr. 17 14052 Berlin Telefon: 030/300650 Telefax: 030/30065-490