Johannesburg-Gipfel: Bildung einer strategischen Allianz der EU mit G 77 / China und afrikanischen Ländern für konkreten Aktionsplan

(Bonn) - Nach Auffassung des Deutschen Naturschutzringes (DNR) muss der UN-Gipfel in Johannesburg durch einen konkreten Aktionsplan die Weichen für eine weltweit nachhaltige Entwicklung stellen. Die mehr als berechtigten Vorschläge der G77 ("Gruppe der 77", Entwicklungs- und Schwellenländer) und von China zu Systemveränderungen der internationalen Finanzarchitektur, des globalen Handelssystems und einem erhöhtem Ressourcentransfer werden unerbittlich von den Industrienationen der so genannten JUSCANZ-Gruppe (Japan, USA, Kanada, Australien und Neuseeland) abgelehnt. Die G77 argumentiert zurecht, dass diese Probleme - inklusive der Schuldenlast und der internationalen "terms of trade", den Kapitalflüssen und multilateralen Handelsregeln – nicht unabhängig von der Frage der ökologischen Krise gesehen werden können. Die JUSCANZ-Allianz weigert sich dagegen, im Aktionsplan von Johannesburg eine negative Verbindung zwischen wirtschaftlicher Globalisierung und zunehmender Umweltzerstörung anzuerkennen.

Der DNR unterstützt die Forderung der G 77/China und der afrikanischen Länder auf die Bereitstellung von Finanzmitteln zur Bekämpfung der Armut und zur Unterstützung umwelt- und sozialverträglicher Entwicklungen in diesen Ländern. Die hierfür erforderlichen erheblichen Finanzmittel sollen durch die Einführung einer weltweiten Abgabe auf Flugtickets aufgebracht werden.

Im Jahre 1999 betrugen die Einnahmen aus Flugtickets bereits über 300 Milliarden Euro. Die Industrieländer müssen zudem bis spätestens 2010 endlich 0,7 Prozent ihres Brutto-Inlandproduktes und die Schwellenländer 0,2 Prozent den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen. Begleitend hierzu sollte eine Weltkommission die Themen Globalisierung und Nachhaltigkeit zusammenführen.

Erreicht werden muss in Johannesburg die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz. Dies hängt entscheidend von einer Beteiligung Russlands ab. Festzuschreiben sind im Aktionsplan die weltweite Verpflichtung, bis 2010 mindestens 15Prozent des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken. Erforderlich sind auch bindende Aussagen zum Abbau von Subventionen bei Kohle, Öl, Gas, Atomenergie und zur Entwicklung nachhaltiger Verkehrssysteme. Deutschland muss mit einem Bekenntnis zum Abbau der Treibhausgasemissionen um 40Prozent bis 2020 weltweit vorangehen.

Zum Schutz der biologischen Vielfalt muss die in Rio 1992 verabschiedete Biodiversitätskonvention endlich umgesetzt werden. Erforderlich ist die Verpflichtung zum Aufbau eines weltweiten Schutzgebietsystems auf 10 – 20 Prozent der Landfläche und Verhandlungen für ein Wälderprotokoll als Anhang zur Biodiversitätskonvention. Analog zum internationalen Expertengremium beim Klimaschutz ist eine ähnliche Einrichtung für die biologische Vielfalt zu schaffen.

Zur Versorgung von mehr als einer Milliarde Menschen, die heute ohne gesicherte Trinkwasserversorgung auskommen müssen, sind 20 Prozent der öffentlichen Entwicklungshilfe der Geberländer und 20 Prozent der nationalen Budgets der Empfängerländer für soziale Grunddienste wie Trinkwasser und Sanitäranlagen und darüber hinaus für die Gesundheitsversorgung, eine Grundbildung und die Beseitigung der Mangelernährung bei Kindern und Müttern aufzuwenden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Naturschutzring Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände (DNR) e.V. Am Michaelshof 8-10 53177 Bonn Telefon: 0228/359005 Telefax: 0228/359096