JEF fordert Ende der Kerneuropadebatte / Eine Verfassung für die gesamte EU

(Berlin) - Zumindest einen Vorsatz sollten alle europäischen Politiker in der Silvesternacht gefasst haben: die europäische Verfassung endlich zu verabschieden – und einen Schlussstrich unter die unfruchtbare Kerneuropadebatte zu ziehen. Das neue Jahr und mit ihm die irische Ratspräsidentschaft bringen die Chance, den ins Stocken geratenen Verfassungsprozess doch noch zu einem positiven Ende zu führen.

Die JEF lehnt ein Voranschreiten einiger Staaten klar ab. Die nach dem gescheiterten Gipfel als einzig möglicher Ausweg angepriesene Option eines Kerneuropa gefährdet die europäische Integration insgesamt. Eine harte Avantgarde ist als Druckmittel gegenüber den zögernden Staaten sicher nicht geeignet.

"Kerneuropa bezieht seine Attraktivität aus dem Vertrauen in entschlossenes Regierungshandeln. Nach Nizza haben jedoch gerade diese Regierungen in Brüssel ein weiteres Mal gezeigt, dass Entschlossenheit nicht ihre Stärke und die intergouvernementale Methode keine Lösung für Europa ist", so Lutz Hager, der Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten.

Die JEF fordert die Staats- und Regierungschefs der europäischen Mitgliedstaaten nun zu neuen Verhandlungen auf. "Wenn nicht noch vor den Europawahlen ein Konsens gefunden werden kann, zeigt sich die EU nicht nur bei den Wahlen in desaströser Verfassung, es besteht vielmehr die Gefahr, dass langfristig keine EU-Reform zu Stande kommen wird. Dabei ist es nicht nötig, das Rad neu zu erfinden. Der Konvent hat unter Zustimmung aller Akteure den bestmöglichen Verfassungsentwurf vorgelegt", so Hager weiter.

Die JEF begrüßt die Initiativen einiger Regierungen, in regelmäßigen Treffen einen Kompromiss für die Stimmengewichtung im Rat zu finden. Doch müssen sich die Bemühungen auf den Konventsentwurf im Gesamten beziehen. Sollte es nicht gelingen, in absehbarer Zeit eine Einigung zu erzielen, fordert die JEF die erneute Einberufung des Konvents.

Jetzt ist die Chance, noch vor den Europawahlen die Bürgerinnen und Bürger Europas stärker in den Verfassungsprozess einzubinden. Die europäischen Parteifamilien sollten mit gutem Beispiel vorangehen und Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufstellen, um schon heute eine der wesentlichen Neuerungen der Verfassung zu nutzen.

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