Jamaika bietet Chancen für Kehrtwende in der Gesundheitspolitik

(Berlin) - Der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands sieht in einer Jamaika-Koalition große Chancen, die Weichen in der Gesundheitsversorgung umzustellen und grundlegend neue Wege zu gehen: "Mit einer schwarz-gelb-grünen Koalition eröffnet sich die Möglichkeit, die Fehler der Vergangenheit zu beheben. Denn gerade die staatlichen Steuerungsphantasien der Vorzeit haben die strukturellen Probleme der Gegenwart und die Herausforderungen der Zukunft verursacht. Damit muss jetzt Schluss sein", erklärt Dr. Dirk Heinrich, der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes.

"Die seit 30 Jahren andauernde Budgetierung hat zum großen Teil den heute bereits existenten Ärztemangel im ländlichen Raum und in prekären Stadtquartieren verursacht. Sie verhindert Planungssicherheit und Leistungsgerechtigkeit und ist damit eines der Haupthindernisse für den Medizinernachwuchs, sich dort niederzulassen, wo es die Versorgung erfordert", stellt Dr. Heinrich fest. Jamaika könne einen echten Einstieg in den Ausstieg aus der Budgetierung schaffen und eine leistungsgerechte Vergütung in festen Preisen für die Grundversorgung ermöglichen. "Damit kann im Übrigen auch der seit Jahren anhaltende Investitionsstau in den Praxen beseitigt und die dringend erforderlichen Mittel für die Digitalisierung der Praxisärzte bereitgestellt werden. Es kann nicht sein, dass die Politik über eine Milliarde Euro für die Digitalisierung der Krankenhäuser investieren will und die Praxen auf dem flachen Land ohne Gegenfinanzierung für die erforderliche Digitalisierungsoffensive und ohne Breitbandanbindung allein lässt. Denn schließlich wird von der ambulanten Versorgung der Umstieg auf telemedizinische Anwendungen und digitale Kommunikation erwartet", so Dr. Heinrich.

Niederlassungsfreiheit statt Planwirtschaft

Jamaika kann auch einen weiteren Webfehler im Gesundheitssystem beheben: Die nun seit 25 Jahren bereits andauernde Planwirtschaft bei den Niederlassungsmöglichkeiten von Praxisärzten habe nicht verhindert, dass sowohl im ländlichen Raum als auch in sozial benachteiligten Stadtquartieren Unterversorgung droht.

"Weil aber Planung allein keine neuen Ärzte schafft und sich durch die anhaltende Budgetierung die wirtschaftlichen Bedingungen vor Ort nicht verändern, wird ein weiteres Schärfen von Planungsinstrumenten nicht zum Ziel führen. Eine ergebnislose Planung mit noch mehr Planung zu beantworten, ist, wie immer wieder mit dem Kopf gegen die Wand zu laufen und jedes Mal ein besseres Ergebnis zu erwarten. Mit dieser Lebenslüge der Gesundheitspolitik muss endlich aufgeräumt werden", fordert der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes. Die Zahnärzte geben das beste Beispiel dafür: Seit der Aufhebung der Bedarfsplanung im Jahre 2007 besteht nirgendwo in Deutschland eine Unterversorgung an Zahnärzten. Gleiches sei für den medizinischen Bereich aber nur dann erfolgversprechend, wenn - wie in der zahnärztlichen Versorgung - ein Dreiklang aus ausreichend Studienplätzen, Niederlassungsfreiheit und auskömmlichen Einkommensverhältnissen die Niederlassung gerade auf dem Lande und in der Stadt attraktiv mache.

Echte Stärkung der Selbstverwaltung

Eine weitere Kehrtwende, so der Verband der niedergelassenen Ärzte, muss eine Jamaika-Koalition beim Umgang mit der Selbstverwaltung einleiten: "Es ist scheinheilig, die Folgen von politischen Entscheidungen immer wieder der Selbstverwaltung in die Schuhe zu schieben und sie genau aus diesem Grund immer weiter zu beschneiden. Auch hier ist ein Umdenken erforderlich: Echte Freiberuflichkeit von niedergelassenen Ärzten ist nur mit einer starken Selbstverwaltung möglich. Wer das Hohelied der Freiberuflichkeit singt und zeitgleich die Selbstverwaltung schwächt, legt nur Lippenbekenntnisse ab", kommentiert Dr. Heinrich.

Quelle und Kontaktadresse:
NAV-Virchow-Bund Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands Klaus Greppmeir, Hauptgeschäftsführer Chausseestr. 119b, 10115 Berlin Telefon: (030) 288774-0, Fax: (030) 288774-15