Jahreswirtschaftsbericht ist die Bilanz eines Fehlstarts

(Dortmund) - Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt schwarz auf weiß, wohin farblose Politik führt. Mit dem Jahreswirtschaftsbericht kommt die Bundesregierung zu Beginn eines jeden Jahres der Pflicht nach, Auskunft zu geben, wie sie Wachstum, Beschäftigung und Preisstabilität erreichen will.

Die Prognosen, die eigenen Versprechen, sind zwischenzeitlich zunehmend von Bescheidenheit geprägt. Zugestanden werden trotz in diesem Jahr beginnender intensivster Vermittlungsbemühungen deutlich höhere Arbeitslosenzahlen. Eingeräumt wird ein Wirtschaftswachstum, das sich allenfalls noch bei 1 Prozent bewegen wird. Mit diesem voraussichtlichen Wachstum wird keine Beschäftigung gefördert. Der Hinweis auf die Weltwirtschaft und einen möglichen Irak-Krieg ist zutreffend, aber nicht allein bestimmend für die Krise, in der wir uns befinden. Die nachhaltigen gravierenden Probleme unserer Sozialleistungssysteme sind hausgemacht. Die bürokratischen Hemmnisse, die unsere Unternehmen zu bewältigen haben, sind ebenfalls hausgemacht. Die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung bei der Bewältigung dieser Herausforderungen ist selbst verschuldet.

Es bedarf keiner weiteren Gremien und Kommissionen. Insoweit ist der Jahreswirtschaftsbericht auch als eine Chance zu verstehen. Zielgerichtetes Handeln ist nun angesagt. Ideen gibt es genug. Darüber gesprochen worden ist auch genug. Es ist nun an der Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und die angekündigten Reformen zu realisieren.

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