Jahreswirtschaftsbericht 2004 "Akt der Selbsttäuschung"

(Berlin) - Als einen "Akt der Selbsttäuschung" bewertet der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, den am 28. Januar vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Die Annahme der Bundesregierung sei trügerisch, bereits mit den bisherigen Schritten der Agenda 2010 das Vertrauen von Konsumenten und Investoren wieder gewonnen zu haben. Vor allem sei dadurch keineswegs die Basis für einen Wachstumsprozess über das aktuelle Jahr hinaus angelegt. Wansleben: "Die Bundesregierung muss endlich erkennen, dass die Investitionsflaute am heimischen Standort sowie der Exodus von Produktion ins Ausland die Kardinalprobleme Deutschlands sind." Der exportbedingte konjunkturelle Silberstreif im Jahr 2004 beseitige die substanzielle Wachstumsschwäche jedenfalls nicht.

Die Behauptung, Bürger und Unternehmen im Jahr 2004 um 15 Milliarden Euro entlastet zu haben, führe die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht. Bei den Unternehmen werde sogar Belastung draufgesattelt. Alle steuerlichen Maßnahmen zusammen, führten in 2004 laut Finanztableau des BMF lediglich zu einer Entlastung von rd. 600 Millionen Euro. Dabei sei aus Sicht der Wirtschaft der Belastungseffekt einiger unternehmensteuerlicher Maßnahmen noch bewusst zu gering angesetzt. Schon im Jahr 2005 stünden der minimalen Entlastung in 2004 Mehrbelastungen von rd. 8 Milliarden Euro gegenüber, die bis 2008 auf 10 Milliarden Euro anwüchsen und im Wesentlichen von den Unternehmen zu tragen seien. Mit den als "Subventionsabbau" getarnten Verschärfungen der Unternehmensbesteuerung seien die Investitionsbedingungen abermals verschlechtert worden.

Auch im Jahreswirtschaftsbericht setze die Bundesregierung ihre doppelzüngige Interpretation des Stabilitätspaktes fort. Während sie im Jahreswirtschaftsbericht eine "ökonomisch sinnvolle" Anwendung des Paktes fordere, habe sie dessen Anwendung vergangenen November blockiert. Der DIHK erneuere seine Forderung nach Verschärfung des Paktes durch Einführung eines von den Defizitsündern nicht aufhaltbaren Sanktionsautomatismus.

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