Jahresversammlung von ai Deutschland vom 7. bis 9. Juni in Wuppertal / Menschenrechtspreis-Verleihung / Verteidigung der Menschenrechte dringender denn je

(Berlin) - Die Verleihung des dritten amnesty international Menschenrechtspreises an die russische Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina am Abend des 7. Juni wird der Höhepunkt der diesjährigen Jahresversammlung der deutschen ai-Sektion sein. Rund 800 Delegierte werden vom 7. bis 9. Juni die Leitlinien der zukünftigen Arbeit beraten, den Haushalt verabschieden und einen neuen Vorstand wählen.

"Mit der Auszeichnung von Swetlana Gannuschkina wollen wir deutlich machen, dass die Verteidigerinnen und Verteidiger der Menschenrechte unsere besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung brauchen", sagte die Vorstandssprecherin der deutschen ai-Sektion, Erika Schulze. Frau Gannuschkina arbeitet vor allem mit tschetschenischen Flüchtlingen. "Wie in Tschetschenien werden in zahlreichen Konflikten zwischen Regierungen und bewaffneten Gruppen die Menschenrechte der Zivilbevölkerung in furchtbarer Weise verletzt", sagte Erika Schulze. Betroffen sind auch Menschen, die sich für die Menschenrechte anderer einsetzen. In Kolumbien sind beispielsweise im letzten Jahr über 180 Gewerkschafter ermordet worden, neben zahlreichen Anwälten und Journalisten, die sich für die Menschenrechte stark machten.

"Die heutige Sicherheitspolitik und die jüngsten Kriege in ihrem Namen haben die Welt nicht sicherer gemacht", stellte Erika Schulze fest. "Erreichte Menschenrechtsstandards sind ausgehöhlt, das Völkerrecht und seine Instrumente geschwächt worden. Der 'Krieg gegen den Terrorismus' bietet vielen Regierungen eine Rechtfertigung, Bürgerrechte einzuschränken und Menschenrechte zu verletzen. Beispiel Indien: Das Anti-Terror-Gesetz von 2002 erlaubt, Personen bis zu 6 Monate ohne Anklage in Haft zu halten. Angewendet wurde es bislang vor allem gegen unliebsame politische Oppositionelle.

Beispiel USA: In der US-amerikanischen Militärbasis Guantánamo sitzen Hunderte von Menschen seit mittlerweile 17 Monaten unter unwürdigen Bedingungen in Haft, ohne dass gegen sie Anklage erhoben wurde und ohne dass Angehörige oder Anwälte Zugang zu ihnen haben. "Nun hören wir sogar, dass in Guantánamo Hinrichtungskammern gebaut würden. Es drohen Prozesse, die nicht nach internationalen Gerichts-Standards ablaufen und mit der Todesstrafe und einer Hinrichtung enden könnten", sagte Erika Schulze.

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