Jahresgutachten: Wirtschaftspolitik muss Wachstumskräfte stärken

(Berlin) - Als realistisch bezeichnete der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die Wachstumsprognose des Sachverständigenrats für das kommende Jahr. Angesichts der länger als erwartet anhaltenden konjunkturellen Schwächephase forderte der BVR eine konsequente Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf eine Stärkung der Wachstumskräfte. Erforderlich sei ein durchgreifender Abbau der strukturellen Defizite, insbesondere bei den sozialen Sicherungssystemen und auf dem Arbeitsmarkt.

Der BVR unterstrich die Auffassung des Sachverständigenrats, dass die Bundesregierung keinen Zweifel an ihrem Konsolidierungskurs aufkommen lassen dürfe. Daher seien konjunkturpolitisch motivierte Ausgabenprogramme abzulehnen. Die Finanzpolitik solle aber die automatischen Stabilisatoren wirken lassen und höhere Defizite als Folge konjunkturbedingter Mehrausgaben oder Mindereinnahmen hinnehmen. Eine Überschreitung des angestrebten Defizitziels müsse temporär toleriert werden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt dürfe aber nicht infrage gestellt werden.

Die Möglichkeit der Geldpolitik, auf die Konjunktur einzuwirken, sei eng begrenzt. Die EZB habe den sich ihr bietenden Spielraum bislang konsequent genutzt, um die monetären Rahmenbedingungen für Verbraucher und Investoren zu verbessern und deren Vertrauen in die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Euroland zu stärken.

An mangelnder Liquidität werde ein konjunktureller Aufschwung, so der BVR, nicht scheitern. Mit Blick auf ihren stabilitätspolitischen Auftrag stelle sich – angesichts des sich beschleunigenden Wachstums der Geldmenge – inzwischen vielmehr die Frage, ob die EZB ihren expansiven Kurs noch weiter verstärken solle.

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