Jahresgutachten: Vorziehen der Steuerreform sinnvoll

(Berlin) - Das Gutachten des Sachverständigenrates unterstreicht nach Auffassung des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) noch einmal nachdrücklich, dass sich die deutsche Wirtschaft in einer sehr schwierigen konjunkturellen Phase befindet. Wie die fünf Wirtschaftsweisen geht aber auch der Bankenverband davon aus, dass es im Laufe des kommenden Jahres zu einer allmählichen Konjunkturerholung kommen dürfte.

Der Bankenverband unterstützt vor diesem Hintergrund die Warnung des Sachverständigenrats vor konjunkturpolitischem Aktionismus. Anders als der Sachverständigenrat ist der BdB jedoch der Ansicht, dass diese Warnung nicht für eine Beschleunigung von bereits beschlossenen und allgemein als sinnvoll erachteten strukturellen Wirtschaftsreformen gelten kann. Der Verband hält daher das Vorziehen der zweiten Stufe der Steuerreform von 2003 auf 2002 sowie der dritten Stufe von 2005 auf 2003 für eine sinnvolle wirtschaftspolitische Handlungsoption. Sie würde die Chancen für eine wirtschaftliche Wiederbelebung im nächsten Jahr erhöhen.

In der weiteren Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sehen sowohl der Bankenverband als auch der Sachverständigenrat den zentralen Baustein für die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik. Damit der mittelfristige Konsolidierungskurs der Bundesregierung nicht beschädigt wird, muss das Vorziehen der Steuerreform mit entsprechenden Ausgaben beschränkenden Beschlüssen der Finanzpolitik verbunden werden. Diese sollten - um ihre Verbindlichkeit zu unterstreichen - schon jetzt gesetzlich fixiert werden, aber erst im Jahre 2003 in Kraft treten.

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