Jahresgutachten: Keine isolierte Reform der Gewerbesteuer

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag unterstützt die Forderung der fünf Wirtschaftsweisen nach einer Reform der Gewerbesteuer. Allerdings dürfe es keine isolierte Diskussion über diese wichtigste städtische Steuerquelle geben, sondern nur eine echte Reform der Gemeindefinanzen, bei der neben den Einnahmen auch die Aufgaben und Ausgaben der Städte auf den Prüfstand kommen, erklärte am 14. November der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Den Vorschlag der Sachverständigen für eine kommunale Einkommen- und Gewinnsteuer mit kommunalen Zuschlagsrechten beurteilten die Städte in einer ersten Reaktion kritisch, soweit damit das Modell des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) für eine Reform der Gewerbesteuer gemeint ist. Ein Zuschlag auf die Einkommensteuer berge erhebliche Gefahren für die großen Kernstädte und würde die ohnehin schon bestehenden Probleme zwischen Kernstädten und Umlandgemeinden verschärfen, so Articus. Denn durch eine steigende Einkommensteuer in den Städten würde sich insbesondere für die Bezieher höherer Einkommen der Anreiz zum Wohnungswechsel ins Umland noch verstärken. Außerdem sei besonders in großen Städten durch den BDI-Vorschlag eine Umverteilung der Steuerlast von den heute gewerbesteuerzahlenden Unternehmen auf breite Schichten einkommensteuerzahlender Bürger zu befürchten.

Positiv kommentierte der Städtetag die ablehnende Haltung des Sachverständigenrates zu einem Vorziehen der nächsten Stufen der Steuerreform. Wegen der dramatischen Finanzlage vieler Städte seien weitere Milliardenlöcher nicht verkraftbar.

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