Jahresgutachten: Enttäuschende Wirtschaftsentwicklung / Nachhaltige Politik erforderlich

(Berlin) - Angesichts der entmutigenden weltwirtschaftlichen Wachstumsperspektiven bedarf es dringend einer nachhaltigen Arbeitsmarkt-, Finanz- und Sozialpolitik erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zur Vorlage des diesjährigen Jahresgutachtens am 14. November. Deutschland steht am Rande einer Rezession.

Der Sachverständigenrat hebt zu Recht hervor, dass die Tarifpolitik vor allem auch wegen der anhaltenden Arbeitsmarktprobleme weiterhin in einer besonderen Verantwortung steht. Der Kurs moderater und beschäftigungsorientierter Lohnpolitik müsse fortgesetzt werden, damit die Früchte in Form höherer Beschäftigung – so der Rat – eingefahren werden können. Die BDA teilt die Auffassung des Rates, dass auch für die nächsten Jahre nur ein Teil des Produktivitätsfortschritts für Lohnerhöhungen zur Verfügung steht. Falsch wäre es, dem Druck nach überzogenen Lohnforderungen nachzugeben.

Zu Recht weist der Rat darauf hin, dass die unbefriedigende Arbeitsmarktentwicklung auch das Ergebnis der Überregulierung des deutschen Arbeitsrechtes sei. Die BDA teilt die kritische Einschätzung der Beschäftigungswirkungen durch die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Teilzeit und die Einschränkung der befristeten Beschäftigung. Damit neue Arbeitsplätze geschaffen und offene Stellen zügig besetzt werden können, bedarf es der nachhaltigen Reform des Arbeitsrechts und einer modernen Arbeitsmarktpolitik.

Ebenso wie der Rat lehnt auch die BDA hektische Konjunkturprogramme als untauglich ab. Bedenkenswert ist der Alternativ-Vorschlag, die Einkommenssteuer nach § 26 Stabilitäts- und Wachstumsgesetz um bis zu 10 Prozent zu senken und eine befristete Investitionszulage zu gewähren. Beide Maßnahmen sind geeignet, um das Konsumenten- und Investorenvertrauen zurückzugewinnen.

Die BDA stimmt dem Rat zu, dass endlich eine nachhaltige Strukturreform des Gesundheitswesens in Angriff genommen werden muss. Ein Anstieg der Beitragssätze auf durchschnittlich über 14 Prozent konterkariert alle arbeitsmarktpolitischen Bemühungen. Zu Recht weist der Rat darauf hin, dass die Politik nach wie vor nur an Symptomen kuriere, statt die Probleme an der Wurzel zu fassen.

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