Jahresgutachten: DGB kritisiert Sachverständigenrat

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält das Beharren des Sachverständigenrates auf Lohnabschlüsse unterhalb des Produktivitätsanstieges aus beschäftigungspolitischer Sicht für falsch und wachstumsschädlich. "Dieser Kurs kurbelt weder private Ausgaben noch Investitionen an und verhindert somit einen Ausweg aus der rezessiven Lage", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 14. November in Berlin.

Mit Blick darauf, dass die zögerliche Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für den Absturz der wirtschaftlichen Entwicklung mitverantwortlich ist, sei die positive Bewertung des Sachverständigenrates zur Stabilitätspolitik der EZB völlig unverständlich. Die letzte Zinserhöhung der EZB im Oktober 2000 habe sich bis zu diesem Herbst konjunktur-dämpfend auf die Eurozone ausgewirkt, so Putzhammer.

Besonders wichtig für die Entwicklung in Deutschland und Europa sei es, dass die öffentliche Finanzpolitik nicht prozyklisch sein dürfe, sondern expansiv werden müsse. Eine höhere Neuverschuldung müsse im Interesse stabiler Wachstums-und Arbeitsmarktbedingungen hingenommen werden.

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