Jahresgutachten des Sachverständigenrats: Wachstumsprognose realistisch / Stabilitätspakt nicht aufweichen

(Berlin) - Als realistisch bezeichnet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die Konjunkturprognose des Sachverständigenrats. Das für das nächste Jahr erwartete Wachstum von 1,5 Prozent sei durchaus erreichbar, ein nachhaltiger Aufschwung aber noch nicht gesichert. Umso dringlicher sei es, den mit der Agenda 2010 begonnenen Reformkurs konsequent umzusetzen und fortzuführen. Nur mit einer dauerhaften Verbesserung der Angebotsbedingungen könne die Wachstumsschwäche überwunden werden.

Eine wesentliche Voraussetzung für mehr Wachstum sei mittelfristig eine grundlegende Steuerreform, so der BVR. Ziel müsse es sein, die Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen deutlich abzusenken und gleichzeitig das Steuersystem grundlegend zu vereinfachen. Das Konzept des Sachverständigenrats, die Einkommensteuer und die Unternehmensbesteuerung zu einer dualen Einkommensteuer zusammenzuführen, sei sorgfältig zu prüfen. Der BVR warnt davor, diesen Vorschlag schon allein deshalb zu verwerfen, weil er mit der bisher gängigen Vorstellung von einer synthetischen Einkommensteuer bricht.

Der BVR unterstreicht die eindringliche Warnung des Sachverständigenrats, den Stabilitätspakt aufzuweichen oder gar aufzugeben. Dieser sei für die Stabilität des Euro unverzichtbar. Denn ohne eine solide Finanz- und Haushaltspolitik, insbesondere der großen Mitgliedsstaaten der Währungsunion, könne die EZB ihrem stabilitätspolitischen Auftrag auf Dauer nicht gerecht werden.

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