Jahresbericht 2001: Globalisierungsfolgen entheben Staaten nicht ihrer Verantwortung für die Menschenrechte

(Berlin) - amnesty international (ai) dokumentiert in ihrem Jahresbericht Menschenrechtsverletzungen in 149 Staaten. Der Bericht belegt extralegale Hinrichtungen in 61 Staaten, legale Hinrichtungen in 28 Staaten, gewaltlose politische Gefangene in 63 Staaten, Folter und Misshandlungen in 125 Staaten und Fälle von "Verschwindenlassen" in 30 Staaten. ai ist davon überzeugt, dass die tatsächlichen Zahlen in allen aufgezählten Menschenrechtsverletzungen weit höher liegen.

"Regierungen haben ihre Menschenrechtsrhetorik verbessert, aber nur wenige haben Menschenrechtsschutz in der Realität umgesetzt", erklärt Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion.

Der Bericht erscheint in der Woche des 40. Geburtstages von amnesty international. Dies nimmt die Organisation zum Anlass zu analysieren, wie sich Menschenrechtsverletzungen seit ihrer Gründung verändert haben. Täter sind heute nicht mehr ausschließlich Staatsbedienstete und Regierungsangestellte. Täter sind auch Familienmitglieder, Gemeindemitglieder oder Arbeitgeber.

Menschenrechte werden täglich von bewaffneten Oppositionsgruppen und paramilitärischen Einheiten verletzt. Dies geschieht im Kontext des wachsenden Einflusses der globalen ökonomischen Institutionen und wird begleitet von wirtschaftlicher Unbeständigkeit.

Dazu Barbara Lochbihler: "Globalisierung – die Ausbreitung der freien Marktwirtschaft und technischer Veränderungen – hat zu einem enormen ökonomischen Wachstum geführt, aber dies wird begleitet von Verschuldung, Armut und zunehmenden, polarisierenden Ungleichheiten. Die berechenbare Folge der wachsenden Armut ist die parallele Zunahme von Verletzungen aller Menschenrechte."

Viele Staaten verstecken sich hinter dem internationalen Zwang, eine Wirtschaftspolitik übernehmen zu müssen, die soziale, ökonomische und kulturelle Rechte aushöhlt. Diese Behauptung verdeckt, dass Regierungen ihre Bevölkerung gegen Missbrauch durch multinationale Konzerne oder gegen den Druck internationaler Finanzinstitutionen verteidigen können.

"Es gibt viel, was Regierungen tun können und sollten: Sie können sicherstellen, dass Arbeitnehmer vor den schlimmsten Formen von Ausbeutungen geschützt sind; sie können Straflosigkeit, die Menschenrechtsverletzungen wahrscheinlicher macht, bekämpfen; sie können aufhören, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger zu attackieren. Ökonomische Unsicherheit heizt innere Konflikte an, die der Nationalstaat oft nicht in der Lage ist zu lösen oder einzudämmen. Aber das heißt nicht, dass ökonomische Instabilität eine Entschuldigung sein kann dafür, dass Staaten sich ihrer Verantwortung entziehen", stellt Barbara Lochbihler fest.

Die menschenrechtlichen Herausforderungen, die die Globalisierung mit sich bringt, haben amnesty international angeregt, wirtschaftliche Akteure wie multinationale Konzerne mit ihrer Verantwortung zu konfrontieren. Auch sie müssen sich für die Einhaltung der Menschenrechte engagieren – besonders die Konzerne, die in Staaten aktiv sind, die für massive Menschenrechtsverletzungen bekannt sind.

Im vergangenen Jahr hat amnesty international intensive Lobbyarbeit betrieben, um die internationalen Diamantenhersteller und -handelsgesellschaften dazu zu bringen, ein Kontrollsystem zu etablieren welches verhindert, dass Diamanten aus Sierra Leone auf den internationalen Markt kommen. Die Organisation rief auch Ölkonzerne, die im Sudan tätig sind, öffentlich dazu auf, die Frage der Menschenrechte mit den sudanesischen Behörden zu diskutieren und sicherzustellen, dass die Menschenrechte im Bereich ihrer Handlungsmöglichkeiten geschützt werden.

Im Jahr 2000 startete amnesty international ihre dritte Kampagne "Für eine Welt frei von Folter". In einem Bericht stützt sich ai auf Erkenntnisse über Folterungen und Misshandlungen in mehr als 150 Ländern. Der Kampf gegen die Folter und der Einsatz zugunsten von Folteropfern war von Beginn an eine der zentralen Aufgaben von amnesty international. Nach wie vor wird Folter als Mittel der politischen Repression eingesetzt. Zudem gehören heute oft Angehörige mittelloser und an den Rand gedrängter Bevölkerungsgruppen zu den Opfern von Folter, z.B. Straftatverdächtige. Die Diskriminierung, die Menschen am Rande der Gesellschaft in allen Teilen der Welt erfahren, trägt dazu bei, dass an ihnen verübte Folterungen und Misshandlungen meist ungeahndet bleiben.

Ausgehend von potentiellen Konflikten zwischen Profitstreben und Menschenrechtsschutz hat sich amnesty international an die internationalen Finanzinstitutionen, wie die Weltbank, gewandt, die enormen Einfluss auf nationale Politik haben. amnesty international wird sich für eine Veränderung der Arbeit der Weltbank einsetzen und aufmerksam beobachten, wie Menschenrechtsschutz konkret umgesetzt wird.

"Auch wenn die Kräfte gegen die Verwirklichung der Menschenrechte enorm sind, so ist doch die Empörung über Ungerechtigkeit, die zur Gründung von amnesty international vor 40 Jahren führte, immer noch in der Lage, Millionen von Menschen zu mobilisieren. Utopien sind vielleicht nicht erreichbar, aber positive Veränderungen sind es ganz gewiss", so Barbara Lochbihler.

Quelle und Kontaktadresse:
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