Ja zu Gentechnik-Transparenz - Nein zu Risikoprüfung und Koexistenz

(Berlin) - Im Europaparlament (EP) hat eine knappe Mehrheit für die weitgehende Abschaffung von Koexistenzregeln und Risikoprüfung bei Gentechnik im Essen gestimmt. Das ist eine schlechte Nachricht für Landwirtschaft und Umwelt. Immerhin sollen Produkte der Neuen Gentechnik gekennzeichnet bleiben.

Für viele Beobachter:innen überraschend, hat das EP entgegen der Empfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses für die Kennzeichnung von Produkten der Neuen Gentechnik entlang der gesamten Wertschöpfungskette vom Saatgut bis ins Supermarktregal gestimmt. Allerdings soll es nach dem Willen des EP keine Koexistenzmaßnahmen zum Erhalt der gentechnikfreien Landwirtschaft geben. Ebenso wenig sind Informationen verpflichtend, mit denen sich Produkte der Neuen Gentechnik nachweisen lassen könnten.

"Das Votum des Europaparlaments ist eine klare Verbesserung zur Vorlage der EU-Kommission. Eine transparente Kennzeichnung ist die Basis für Wahlfreiheit. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, der nun in den Verhandlungen mit EU-Kommission und Ministerrat konsequent weiter gegangen werden muss", kommentiert VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting.

Bis zuletzt haben Unternehmen aus der Bio- und "Ohne Gentechnik"-Branche an die Parlamentarier:innen appelliert, sich für eine klare Kennzeichnung einzusetzen. Sie hatten argumentiert, dass es bei dem Votum nicht um eine Abstimmung für oder gegen Gentechnik sondern um den Erhalt von Transparenz und Wahlfreiheit geht. "Die Stimme der Vernunft hat sich zumindest bei einer Mehrheit der Parlamentarier:innen auf den letzten Metern durchgesetzt", analysiert Hissting.

Aber die Abstimmung im EP hat auch viele Schattenseiten. "Neben der Kennzeichnung braucht es auch einheitliche Koexistenzregeln für den Anbau der Pflanzen und Informationen zur Nachweisbarkeit der Produkte der Neuen Gentechnik", hält Hissting fest. "Nur so lässt sich das Angebot an Bio- und "Ohne Gentechnik"-Lebensmitteln auch gentechnikfrei halten. Zum Glück ist das Parlamentsvotum noch lange nicht das letzte Wort. Jetzt müssen es die Mitgliedsstaaten im EU-Ministerrat richten. Und da habe ich durchaus Hoffnung, vor allem nach den deutlichen Worten von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in Brüssel und Berlin. Ich bin mir sicher: Wenn er sich bei den anderen Staaten dafür stark macht, kann es eine vernünftige Lösung für alle Seiten geben."

Mit dem Votum hat das Europaparlament seine Position zunächst festgelegt, die es im weiteren Prozess in die Verhandlungen mit EU-Kommission und Mitgliedsstaaten einbringen wird. Die Staaten konnten sich bisher nicht einigen. Es scheint durchaus möglich, dass das Thema Gentechnik-Neuregulierung auch bei den Europawahlen im Juni 2024 noch eine Rolle spielt.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. (VLOG) Alexander Hissting, Geschäftsführer Presse Friedrichstr. 153a, 10117 Berlin Telefon: (030) 2359945 10, Fax: ()