IZW begrüßt EU-Vertragsverletzungsverfahren zum Pflichtpfand

(Düsseldorf) - Das Informations-Zentrum Weißblech e.V. (IZW) begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Der EU-Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein hatte am 21. Oktober in Straßburg erklärt, dass ausländischen Getränkeherstellern der Marktzugang durch ein fehlendes einheitliches Rücknahmesystem nahezu unmöglich gemacht werde. Es habe zudem zahlreiche Beschwerden gegeben, dass deutsche Einzelhändler Getränke aus den Mitgliedsstaaten aus den Regalen nehmen, so Bolkestein. Die Entscheidung für die Einleitung des Verfahrens war ohne Gegenstimmen getroffen worden.

Laut EU-Kommission stammen 94 Prozent der Einwegflaschen und -dosen für Getränke aus dem Ausland. Diese werden durch die derzeitige Situation diskriminiert. Zwar haben sich fünf Rücknahmesysteme vorgestellt, diese funktionieren aber weder flächendeckend noch sind sie kompatibel. Laut Einzelhandelsverband HDE decken die Systeme nur zehn Prozent des Getränkemarktes ab. Hinzu kommen einige Insellösungen der Discounter mit eigenen, individuellen Flaschenformen. Andere Einwegflaschen und Dosen wurden bereits seit Monaten ausgelistet.

"Die Diskriminierung ausländischer Produkte und ganzer Verpackungsarten passt weder in ein freies Europa noch zu einem marktwirtschaftlichen Deutschland", kritisiert Christian Pürschel, stellvertretender Geschäftsführer des IZW. Zumal es für diesen massiven Eingriff der Politik in den Markt keine Begründung gebe, dies habe die Prognos-Studie bewiesen. Die Studie errechnete Verluste von bis zu 10.000 Arbeitsplätzen sowie Umsatzverluste der deutschen Wirtschaft von 1,2 Milliarden Euro durch das Pflichtpfand, die ökologische Wirkung wurde dagegen auf nur 0,04 Prozent im Vergleich zur Gesamtbelastung geschätzt. "Mit diesen staatlichen Reglementierungen muss endlich Schluss sein. Nicht zuletzt auch im Sinne der Verbraucher, die Leidtragende des Getränkechaos sind", so Pürschel.

Das IZW ist Informations-Zentrale für alle Themen rund um Verpackungen aus Weißblech, die Herstellung des Werkstoffes, seine Anwendungsmöglichkeiten in den Bereichen Getränke, Lebensmittel, chemisch-technische Produkte und Aerosole sowie das Recycling der gebrauchten Verpackungen. Das IZW ist Ansprechpartner für Presse, Politik, Wirtschaft, Verpackungsdesigner und Verbraucher. In einer eigenen Recycling-Clearing-Stelle wird die Rückführung von gewerblichen Weißblechverpackungen unterstützt und optimiert. Die Recyclingrate von Weißblechverpackungen lag 2002 bei rund 80 Prozent, d.h. vier von fünf Verpackungen aus Weißblech wurden wiederverwertet.

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Informations-Zentrum Weißblech e.V. Jahnstr. 3, 40215 Düsseldorf Telefon: 0211/386590, Telefax: 0211/3865924