IW-Direktor zur Wirtschaftspolitik: Klare Reform-Agenda tut Not

(Köln) - Obwohl sich die Vereinigten Staaten, Japan und Europa erstmals seit langem wieder gemeinsam im Abschwung befinden, wird die Weltkonjunktur im Laufe dieses Jahres wieder Tritt fassen. Diese Ansicht äußert Professor Gerhard Fels, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), in einem wirtschaftspolitischen Ausblick auf das Jahr 2002. Vor allem die expansive Geld- und Fiskalpolitik in den Vereinigten Staaten werde sich positiv auf das weltwirtschaftliche Klima auswirken.

Deutschland, das bereits seit einigen Jahren nicht mehr „die Lokomotive der europäischen Volkswirtschaft, sondern eher der Bremswagen am Ende des Zuges“ sei, habe mit den konjunkturellen Problemen besonders zu kämpfen. Doch hätte nicht der Terrorismus unser Land in diese Position gebracht, sondern die Reformschwäche der hiesigen Politik. Organisationen wie der Internationale Währungsfonds, die OECD oder die EU-Kommission würden ebenso nachdrücklich Reformen vor allem des Arbeitsmarktes anmahnen wie der Sachverständigenrat oder die Benchmarking-Arbeitsgruppe im Bündnis für Arbeit.

Die Bundesregierung sei indes weit davon entfernt, den Reformstau aufzulösen, so der IW-Direktor. Dabei wären gerade jetzt angebotspolitische Maßnahmen wie etwa eine schnellere Umsetzung der nächsten Stufen der Steuerreform sinnvoll, um der drohenden Rezession zu begegnen. Außerdem könnten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur früher als geplant getätigt werden – schließlich sei der Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre zu Lasten der staatlichen Investitionsbudgets gefahren worden. Über der deutschen Wirtschaft hänge zudem noch das Damoklesschwert maßlos hoher Lohnforderungen. Hier sei eine Rückkehr zur Vernunft unerlässlich, wenn es denn konjunkturell wieder aufwärts gehen soll.

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