ITK-Branche fordert mehr Planungssicherheit bei der eCard-Initiative der Bundesregierung / BITKOM: Kabinettsbeschluss darf sich nicht weiter verzögern

(Berlin) - Mehr Planungssicherheit bei den Kartenprojekten im Rahmen der eCard-Initiative fordert der Bundesverband der Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). "Die Projekte sind derzeit untereinander wenig abgestimmt", sagt BITKOM-Geschäftsführer Peter Broß. Zudem fehlten bisher seitens der Bundesregierung klare Aussagen über Inhalte, Zeitpläne und Finanzierungsmöglichkeiten. Daher sei es nicht verwunderlich, dass die Akzeptanz der Bürger und die Investitionsbereitschaft der Anbieter noch zu gering seien.

Die Branche begrüßt nach den Worten von Broß grundsätzlich den für Anfang März geplanten Kabinettsbeschluss der Bundesregierung. In der eCard-Initiative will die Bundesregierung ihre aktuellen Chipkarten-Projekte (die elektronische Gesundheitskarte, die JobCard, der elektronischer Personalausweis u.a.) harmonisieren. Dieser Gesamtplan soll für alle Ministerien gelten.

"Der Beschluss zu der Initiative darf sich aber nicht weiter verzögern, zudem sollte er die Interessen der Wirtschaft stärker berücksichtigen", fordert Broß. So sollten den Bürgern Chipkarten für eine sichere, effiziente und verlässliche Identifikation im Internet zur Verfügung gestellt werden.

Die Regierung sollte klare Vorgaben - auch für die technischen Standards - liefern und die Projekte koordinieren, die technische Realisierung jedoch der Wirtschaft überlassen. Diese kann bereits erfolgte Investitionen, z.B. für die Herausgabe gesetzeskonformer Signaturkarten, schon einbringen. Damit werden unnötige weitere Ausgaben der Regierung vermieden.

Zudem gelte es, die Kosten der Projekte fair zu verteilen. "Da die Verwaltung ein großer Nutznießer dieser neuen Services ist, sollte sie sich auch angemessen an den Kosten beteiligen", fordert Broß. Dies sollte die Bundesregierung in dem Beschluss deutlich machen.

Wenn der Kabinettsbeschluss diese neuen Aspekte aufgreift und die notwendige Planungssicherheit bietet, können Bundesregierung und Wirtschaft die Projekte zügig umsetzen. "Die gewonnenen Erfahrungen können dann auch erfolgreich im Ausland vermarktet werden", sagt Broß.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) Albrechtstr. 10, 10117 Berlin Telefon: 030/27576-0, Telefax: 030/27576-400