Israel/Palästina: Die Gewaltspirale dreht sich schneller

(Bonn) - Militäraktionen der israelischen Armee in den besetzten Gebieten lassen die Gewaltspirale immer schneller drehen und führen zu massiven Menschenrechtsverletzungen. Dies erklärte die Menschenrechtsorganisation amnesty international und forderte einmal mehr, internationale Beobachter zum Schutz der palästinensischen und israelischen Zivilbevölkerung zu entsenden.

Die Orgsanisation verurteilt die Selbstmordattentate durch bewaffnete palästinensische Gruppen gegen die israelische Zivilbevölkerung. Die Organisation ist gleichzeitig zutiefst darüber besorgt, dass in den besetzten Gebieten mutmaßliche palästinensische "Kollaborateure" getötet werden.

"Die Attentate entschuldigen nicht die Menschenrechtsverletzungen, die Israel in den besetzten Gebieten begeht", erklärt die Organisation. "Israel muss erkennen, dass nur die Respektierung der Menschenrechte ein Ende der Gewalt herbeiführen kann."

amnesty international begrüsst die UN-Resolution des Sicherheitsrates vom Samstag sowie den Vorschlag von Mary Robinson, eine UN-Delegation in die besetzten Gebiete zu schicken. "Die internationale Gemeinschaft hat mit der Resolution klare Worte gesprochen. Nun muss sie auch handeln, indem sie auf Israel Druck ausübt, internationale Menschenrechtsbeobachter nach Israel und in die besetzten Gebiete reisen zu lassen."

amnesty international: "Schon zu Beginn der zweiten Intifada forderte amnesty international die Entsendung internationaler Beobachter nach Israel und in die besetzten Gebiete. Seit November 2000 sind mindestens 1.200 Palästinenser und über 300 Israelis gestorben in den meisten Fällen Zivilpersonen".

Am 29. März 2002 besetzten die israelischen Sicherheitskräfte erneut Ramallah und griffen die Gebäude der Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde an. Sie verhängten eine Ausgangssperre, besetzten Häuser und hielten bis zu 60 Personen in einem Raum gefangen. Nicht nur Häuser und Autos, sondern auch Einrichtungen von Menschenrechtsorganisationen wurden zerstört, Ambulanzen und medizinisches Personal beschossen und daran gehindert, Verwundeten zu helfen.

Fünf palästinensische Polizisten sollen hingerichtet worden sein. Es ist kaum abzuschätzen, ob die Berichte über extralegale Hinrichtungen wahr sind, da die israelischen Sicherheitskräfte Ramallah und Betlehem als geschlossene Militärzonen deklariert haben und Journalisten, Beobachtern und dem Internationalen Roten Kreuz den Zugang verweigern. In den vergangenen fünf Tagen wurden mindestens 1.000 Palästinenser festgenommen.

amnesty international nimmt folgende Position zur Krise in Israel und den besetzten Gebieten ein:

Die israelischen Behörden und Sicherheitskräfte müssen die Menschenrechtsverletzungen und die Verletzungen des internationalen humanitären Rechts beenden. Dazu gehören: übermäßige Gewaltanwendung, extralegale Hinrichtungen, die Zerstörung palästinensischer Häuser, die Abriegelung von Städten und Gebieten, willkürliche Verhaftungen, Folter und Misshandlungen sowie die Verweigerung des Zugangs für medizinisches Personal, Journalisten und internationale Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen.

Die bewaffneten palästinensischen Gruppen müssen die Übergriffe gegen israelische Zivilpersonen und extralegale Hinrichtungen beenden, die paläsinensischen Autonomiebehörden werden aufgefordert, alle gegen Zivilisten gerichtete Gewalt zu verurteilen und alles zu unternehmen, um diese zu unterbinden.

Die internationale Gemeinschaft sollte sofort veranlassen, dass internationale Beobachter Israel und die besetzten Gebiete besuchen. Alle außergerichtlichen Hinrichtungen, begangen auf palästinensischer wie auf israelischer Seite, müssen untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden.

Quelle und Kontaktadresse:
amnesty international Sektion der BRD e.V., Gst. Bonn Postfach 53108 Bonn Telefon: 0228/983730 Telefax: 0228/630036