Israel/Besetzte Gebiete: Militäraktionen führen zu massiven Menschenrechtsverletzungen

(Bonn) - Anlässlich des Gespräches der Außenminister der USA, Russlands und Spaniens mit dem Präsidenten des Europarates Javier Solana über die Situation im Nahen Osten appelliert amnesty international an die beteiligten Gesprächspartner, unverzüglich Maßnahmen zur Beendigung der gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten Gebieten zu ergreifen.

"Die Achtung der Menschenrechte muss im Mittelpunkt jedes Gesprächs über den Nahen Osten stehen," fordert die Menschenrechtsorganisation. "Kein Frieden, kein Waffenstillstand wird lange anhalten, wenn nicht gleiche Rechte für alle garantiert werden. Als erster Schritt dazu müssen internationale BeobachterInnen in die Region entsendet werden." Außerdem müssen alle außergerichtlichen Hinrichtungen, von palästinensischer oder israelischer Seite, umgehend untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

In einer gemeinsamen Erklärung vom Montag stellten amnesty international, Human Rights Watch und die internationale Juristenkommission fest, dass es durch die Militäraktionen der israelischen Armee in jüngster Zeit zu massiven Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten Gebieten gekommen sei: "Palästinensische Zivilisten und Ärzte sind widerrechtlich ermordet worden. Das Kriegsrecht wird hier bewusst missbraucht. Bewaffnete palästinensische Gruppen wählen vorsätzlich sowohl israelische, als auch palästinensische Zivilisten als Zielscheibe", so die Organisationen.

Palästinenser werden in ihren Häusern eingesperrt und erschossen, sollten sie diese verlassen. Nicht nur Häuser und Autos, sondern ihr gesamter Besitz wird systematisch zerstört. Palästinenser haben keinen Zugang zu Strom, Wasser und Lebensmitteln. Hunderte von ihnen werden ohne Begründung verhaftet, misshandelt und gedemütigt. Jeder Kontakt mit ihren Familien wird ihnen untersagt.

Palästinensische Menschenrechtsorganisationen werden massiv in ihrer Arbeit behindert und ihre Einrichtungen zerstört, Journalisten werden zum Ziel militärischer Angriffe oder des Landes verwiesen, damit sie Verbrechen nicht dokumentieren können. Besonders gefährdet ist die Glaubwürdigkeit des Rechtssystems aus universell gültigen Menschenrechten und internationalem Völkerrecht, das nach dem zweiten Weltkrieg von der internationalen Gemeinschaft eingerichtet wurde. "Solange die internationale Gemeinschaft nur spricht, ihren Worten aber keine Taten folgen, solange werden die fundamentalsten Prinzipien der Menschenrechte und des Völkerrechts weiterhin mit Füßen getreten," sagte amnesty international.

Im Namen von amnesty international, Human Rights Watch und der internationalen Juristenkommission wird die internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert, endlich internationale Beobachter zum Schutz der Zivilbevölkerung nach Israel und in die besetzten Gebiete zu schicken. Außerdem müssen alle außergerichtlichen Hinrichtungen, begangen auf palästinensischer oder israelischer Seite, umgehend untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden. Frieden und Sicherheit sind nur auf Grundlage der Menschenrechte erreichbar.

"Die Welt darf den Tausenden von Männern, Frauen und Kindern, die auf der israelischen sowie palästinensischen Seite leiden, nicht einfach den Rücken kehren. Menschenrechtsbeobachter sind eine Möglichkeit, die Leben von Palästinensern sowie Israelis zu retten", erklärt amnesty international.

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