Irrweg Ökosteuern jetzt beenden

(Berlin) - Angesichts der aktuellen Diskussion in Deutschland und auf EU-Ebene über die Zukunft der Ökosteuer, insbesondere über die Verlängerung der Sonderregelungen für das produzierende Gewerbe, erklärt Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH):

"Die sowohl wirtschaftspolitisch wie auch ökologisch kontraproduktive Ökosteuer muss endgültig ad acta gelegt werden. Wir brauchen die Ökosteuer auch in dieser Form auch nicht. Es sind ja gerade die Handwerksbetriebe, die erheblich zur Senkung des Energieverbrauchs und zum Rückgang des nationalen CO2-Ausstosses beitragen, indem sie private Haushalte und Unternehmen entsprechend beraten, Energiesparmassnahmen anbieten und umsetzen. Die regelmäßige Erhöhung der Energiepreise durch die Ökosteuer hat sich als betriebs- und volkswirtschaftliche Sackgasse offenbart. Die aktuellen Überlegungen der EU-Kommission sollten die Bundesregierung daher dazu bewegen, die Ökosteuer insgesamt in Frage zu stellen und nicht mit der nächsten Steuerstufe zum 1.Januar 2003 das Belastungstempo noch zu erhöhen.

Den Ausweg aus der Ökosteuerfalle eröffnet der rot-grüne Koalitionsvertrag, der vorsieht, die Ausgestaltung der Ökosteuer auch "von der konjunkturellen Entwicklung", aber auch der europäischen Entwicklung abhängig zu machen. Angesichts der aktuellen Konjunktursituation kann das nur bedeuten, in einem ersten Schritt die Anhebung der Ökosteuer auszusetzen.

Darüber hinaus erinnern wir an unsere Forderung, den mittelstandsfeindlichen Sockelbetrag abzuschaffen und in eine Freigrenze umzuwandeln. Ein Grundbedarf an Energie ist nicht einsparbar und darf deshalb nicht besteuert werden."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Mohrenstr. 20 /21 10117 Berlin Telefon: 030/206190 Telefax: 030/20619460