Irak: Instrumentalisierung humanitärer Hilfe befürchtet / Füllkrug-Weitzel: Neutralität und Unabhängigkeit stehen auf dem Spiel

(Stuttgart) - Angesichts des drohenden Krieges im Irak befürchtet die Direktorin der Diakonie Katastrophenhilfe, Cornelia Füllkrug-Weitzel, eine Instrumentalisierung der humanitären Hilfe. "Neutralität und Unabhängigkeit stehen in noch nie da gewesener Form auf dem Spiel", erklärt Füllkrug-Weitzel, die zugleich Leitungsmitglied des weltweiten Netzwerkes von Kirchen und Hilfsorganisationen "Action by Churches Together" (ACT) ist.

Bereits im Afghanistan-Krieg habe die US-Regierung Nahrungsmittelabwürfe aus Militärmaschinen als 'humanitäre Hilfe' deklariert. Dies sei jedoch im Wesentlichen eine Propagandaaktion gewesen, um die Sympathien der Bevölkerung zu gewinnen. In den militärstrategischen Überlegungen der USA für den geplanten Irakkrieg scheine die gefährliche Grenzverwischung zwischen militärischen und humanitären Aktionen nun System geworden zu sein, so Füllkrug-Weitzel. "Mit großer Sorge beobachten wir Versuche, amerikanische Hilfsorganisationen, die für ihre Arbeit Geld von der US-Regierung annehmen, strategisch einzubinden. Außerdem scheinen sich die USA als kriegsführende Partei zu bemühen, die Gesamtkoordination der staatlichen und privaten internationalen humanitären Hilfe an sich zu ziehen. Diese Rolle steht traditionell und per Mandat den Vereinten Nationen zu."

Eine militärstrategische Steuerung und Ausrichtung der humanitären Hilfe und des Wiederaufbaus seien aber mit den Prinzipien des Völkerrechts nicht vereinbar, betont Füllkrug-Weitzel. Sie unterhöhlten die Prinzipien der Neutralität und Unabhängigkeit und damit das Vertrauen betroffener Regierungen. Dies könne auch Folgen für künftige Konflikte haben. Das Recht der Zivilbevölkerung in Kriegsgebi eten auf Schutz und Unterstützung werde damit prinzipiell in Frage gestellt. Die Diakonie Katastrophenhilfe setzt sich mit ACT nachdrücklich dafür ein, dass auch in diesem Krieg die Vereinten Nationen mit ihren international verabredeten und anerkannten Mechanismen und Strukturen die weltweite humanitäre Hilfe koordinieren.

"Unser Netzwerk ACT hat beschlossen, dass sich keines seiner Mitglieder zum Instrument der Außenpolitik von Geberländern machen lässt und darum auch keine Mittel von Regierungen annimmt, die militärische oder geopolitische Interessen in diesem Krieg verfolgen." Der Beschluss basiere auf der Hoffnung, dass private Spender weltweit die Summe ersetzen, die ansonsten über die amerikanischen und britischen Mitglieder im ACT-Verbund aufgebracht werden.

Für die Hilfen in den Ländern des Mittleren und Nahen Osten ist die Diakonie Katastrophenhilfe dringend auf Spenden angewiesen, Kennwort "Irak".

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