Irak: Festnahme Saddam Husseins eine Chance für die Gerechtigkeit

(Berlin) - Mit der Festnahme Saddam Husseins kann endlich der Verantwortliche für schwerste Verbrechen an der irakischen Zivilbevölkerung während der letzten 25 Jahre vor Gericht gestellt werden. „Gerade aus Respekt vor den zahllosen Opfern des Regimes und ihrer Familien muss Hussein menschenwürdig behandelt werden und einen fairen und transparenten Prozess erhalten“, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty, Barbara Lochbihler. „Die Besatzungsbehörden im Irak müssen dies sicherstellen. Nur so erhält die Gerechtigkeit ihre Chance.“

„Wir begrüßen es, dass die USA Hussein als Kriegsgefangenen behandeln wollen“, sagte die deutsche ai-Generalsekretärin. „Das bedeutet, dass Anwälte, Familienangehörige und das Internationale Rote Kreuz seinen Aufenthaltsort kennen und Zugang zu ihm haben müssen. Er darf in Haft weder misshandelt noch gefoltert werden. Die USA sollten nun aber auch unverzüglich alle anderen Personen als Kriegsgefangene anerkennen und behandeln, die sie im Zusammenhang mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak inhaftiert haben. Dies gilt insbesondere für die mehreren hundert Menschen, denen seit Monaten und Jahren in der US-Basis im kubanischen Guantánamo elementare Rechte verwehrt werden“, sagte Barbara Lochbihler.

Nach Ansicht von amnesty international ist zweifelhaft, ob das vor wenigen Tagen im Irak gegründete Sondertribunal einen den internationalen Völkerrechtsstandards entsprechenden fairen Prozess durchführen kann. So sollten am Tribunal internationale Juristen als Richter und Ankläger und die UNO mitwirken, die Erfahrungen mit den Tatbeständen des Völkermords und des Verbrechens gegen die Menschlichkeit haben. Bisher ist ein rein irakisches Verfahren vorgesehen. Sorge bereitet auch, dass die Rechtsprechung des Tribunals auf dem irakischen Strafrecht basieren soll. Dieses erlaubt unter anderem die Todesstrafe. amnesty international kritisiert weiterhin, dass die Besatzungsbehörden die irakische Zivilgesellschaft – vor allem Menschenrechtsgruppen und Juristen – vor der Einsetzung des Sondertribunals nicht angemessen konsultiert haben.

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