Investmentbranche fordert mehr Wahlfreiheit für Arbeitnehmer in der betrieblichen Alterssicherung

(Frankfurt am Main) - Das im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge vom Gesetzgeber vorgesehene Pensionsfondssystem lehnt der BVI Bundesverband Deutscher Investment-Gesellschaften e.V. ab. Die Konzeption der Bundesregierung sei strukturkonservativ: Der Wettbewerb in der zweiten Säule zwischen kollektiven und individuellen Pensionsfondssystemen, wie z.B. der AS-Investmentrente sowie zwischen Versicherungs- und Investmentprodukten werde unterbunden. “Dieser Protektionismus geht zu Lasten der Arbeitnehmer, die keine Wahlmöglichkeiten zwischen unterschiedlichen Pensionsfondssystemen, zwischen Fonds mit und ohne Abdeckung des biometrischen Risikos und zwischen Gläubiger- und Eigentümerstellung erhalten sollen”, so Horst Zirener, Sprecher des Vorstands des BVI.

Der BVI hält die Akzeptanz beim Mittelstand – wie die geringe Verbreitung der Unterstützungskasse zeige – für höchst fraglich. Viele Unternehmen seien nicht in der Lage, den damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu tragen. Darüber hinaus hält es der Verband für verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig, zentrale Bestandteile eines Gesetzes – hier insbesondere Eigenkapital- und Anlagevorschriften – durch spätere Erlasse eines Ministeriums zu regeln.

Die Abdeckung des biometrischen Risikos auf der Fondsebene sei – wie das britische Pensionsfondssystem zeige – nicht im Interesse der Arbeitnehmer. Da es bei einem Arbeitsplatzwechsel an einem neutralen Bewertungsmaßstab für die Feststellung des Auseinandersetzungsguthabens fehle, komme es tendenziell zu einer Benachteiligung der aus dem Pensionsfondssystem ausscheidenden Arbeitnehmer. Untersuchungen des britischen Pensionsfondssystems hätten ergeben, dass beim Fehlen eines neutralen Bewertungsmaßstabs ein Arbeitnehmer, der mehrmals seinen Arbeitsplatz wechselt, ca. 30 Prozent seines Versorgungsniveaus einbüße. Deshalb schlage z.B. Prof. Blake, der Pensionsfondsexperte der Universität London, vor, die Unit Trust Struktur (Struktur eines Investmentfonds) zu verwenden, um per System Manipulationen bei der Wertfeststellung auszuschließen.

Aus Sicht der Unternehmen seien die vorgesehenen Pensionsfonds zu teuer, weil sie eine Eigenkapitalunterlegung voraussetzen. Demgegenüber könne das individuelle Pensionsfondssystem der AS-Investmentrente ohne Eigenkapitalunterlegung arbeiten. Im Konzept der Bundesregierung hafte letztlich der Unternehmer für die Garantie der eingezahlten Beiträge. Das vorgesehene Pensionsfondssystem sei auch wegen der damit verbundenen Beiträge zum Pensionssicherungsverein zu teuer.

Der BVI schlägt deshalb vor, im Bereich der zweiten Säule Arbeitnehmern zumindest die Wahlfreiheit zwischen einem kollektiven und einem individuellen Pensionsfondssystem einzuräumen. Dazu bedürfe es z. B. der Integration der “AS-Investmentrente” in das Betriebsrentengesetz. Damit würden die gröbsten Schwächen der Regierungskonzeption bereinigt. Die AS-Investmentrente führe per System zu einer dynamischen Rente mit eingebautem Inflationsschutz, denn das Versorgungsniveau erhöhe sich jedes Jahr um die jeweilige Kapitalmarktrendite. Diese Rente sei flexibel an die jeweilige individuelle Situation anpassbar, transparent und beachte das Prinzip, dass im Alter Sicherheit vor Rendite gehe. Zudem verschaffe sie dem Arbeitnehmer im Gegensatz zu kollektiven Systemen eine Eigentümerposition und lasse individuelle Lebenszyklusmodelle zu. Versorgungsniveauverluste bei Arbeitsplatzwechsel würden per System vermieden. Damit würden nicht nur die Schwächen des traditionellen britischen Pensionsfondssystems, sondern auch die des Regierungsmodells vermieden.

Zugleich sollte Kapitalanlagegesellschaften die Auflage und Verwaltung von Pensionsfonds gestattet werden, damit diese – sozusagen aus einer Hand – sowohl das individuelle Pensionsfondsmodell “AS-Investmentrente” als auch kollektive Pensionsfonds anbieten können.

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