Investitionen in Straßen gut angelegt

(Bonn) - "Verkehrspolitische Finanzplanung ist kein Wunschkonzert, sondern muss sich ideologiefrei an den Realitäten ausrichten", so Heiner Rogge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV), zu der jetzt laut gewordenen Kritik an der Verteilung der Verkehrsinvestitionen des Bundes im Haushaltsentwurf 2010. Der Staat habe die Pflicht, bedarfsgerechte Strukturen zu schaffen und müsse da investieren, wo es am dringendsten sei.

Rogge sieht deshalb die für den Straßenbau vorgesehenen Investitionen von 6,2 Milliarden Euro (2009) und 5,9 Milliarden Euro (2010) gut angelegt. Damit sei aber das langfristige Ziel, die Mittel für das Straßennetz bei sieben Milliarden Euro zu verstetigen, noch nicht erreicht. Auch sei zu befürchten, dass durch den politischen Zwang zur schnellen Umsetzung strategisch wichtige Infrastrukturprojekte zugunsten von Ortsumgehungen zurückgestellt würden.

"Außerdem benötigt unsere Infrastruktur nicht nur ein zweijähriges konjunkturelles Strohfeuer, sondern eine langfristig höhere Investitionsquote", fordert Rogge. Es wäre daher umso dringlicher, für die Infrastruktur eine dauerhaft gesicherte Finanzierungsstrategie zu schaffen, die nicht von jährlichen Haushaltszwängen und politischen Überzeugungen abhängt.

"Der Rückgang des Verkehrsaufkommens vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Wirtschaftskrise darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Güterverkehr in der Logistikdrehscheibe Deutschland sämtlichen Prognosen zufolge auf lange Sicht dramatisch anwachsen wird", warnt Rogge. Hinzu komme, dass bereits heute die deutschen Fernstraßen im Dauerstau versinken. Experten schätzen die Verluste durch unser marodes Straßennetz jährlich auf über 100 Milliarden Euro. Eine wirksame Engpassbeseitigung und damit ein flüssigerer Verkehrsfluss wären außerdem ein wichtiger Beitrag zur Klimapolitik und zu einem geringeren Ressourcenverbrauch. Hier, so Rogge, sei die Politik gefordert, eine nachhaltige Infrastrukturpolitik zu fahren.

Wenig hilfreich dabei sei jedoch, kritisiert Rogge, wenn einzelne Interessengruppen vor dem Hintergrund knapper Kassen versuchten, die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Nicht die Frage, ob Schiene und Straße im gleichen Maße am Investitionstopf beteiligt werden, dürfe im Vordergrund stehen, sondern die Frage, wo der Schuh am meisten drücke. "Wir sollten lieber gemeinsam überlegen, wie der Verkehrspolitik in Deutschland insgesamt ein höherer Stellenwert eingeräumt werden und diese sich aus ihrer traditionellen Rolle als Melkkuh der Bundesfinanzminister befreien kann." Die aktuellen Zahlen zur Neuverschuldung des Bundes ließen das Schlimmste befürchten.

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