Investitionen in mehr Klimaschutz: klare Signale nötig / "Grüne Moleküle"

(Berlin) - Verbesserungswürdig sei insbesondere die politische Unterstützung für den Ausbau weiterer Klimaschutzoptionen jenseits von Ökostrom. "Es ist mittlerweile klar, dass wir als Vorprodukt für die chemische Industrie erhebliche Mengen an treibhausgasneutralem Wasserstoff und Kohlenwasserstoffen brauchen werden und große Mengen davon künftig importieren müssen." Zwar gebe es gute politische Ansätze, etwa in der geplanten Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie. Doch fehlten noch immer klare Signale der Bundesregierung, diese Klimaschutzoptionen gleichberechtigt zu grünem Strom und ohne die Beschränkung ihrer Einsatzbereiche anzuerkennen. Beispiele seien etwa die immer noch hohe Besteuerung erneuerbarer Kraftstoffe und die aktuellen Regierungspläne für die künftige Lkw-Maut. Selbst in der Luftfahrt, wo der Einsatz alternativer Treibstoffe zwingend erforderlich ist, zeige sich, dass die derzeit gewählten Ansätze über Quotenvorgaben allein nicht geeignet sind, die notwendigen Investitionen auszulösen. Das hemme den Markthochlauf grüner Moleküle.

Kraftstoffbesteuerung an Klimawirkung ausrichten

Der US-amerikanische Inflation Reduction Act habe gezeigt, wie schnell große Länder das Klimaschutz-Tempo im Sinne ihrer Industrie bestimmen können. Vergleichbare Optionen gebe es auch hierzulande: "Vor genau zwei Jahren hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Kraftstoffbesteuerung auf den Tisch gelegt. Nach diesem Vorschlag würden rein fossile Kraftstoffe tendenziell höher und klimaschonende alternative Fuels deutlich niedriger, und vergleichbar niedrig wie Strom, besteuert. Ein solches Instrument wirkt wie ein hoher CO2-Preis ohne die Verbraucher zusätzlich zu belasten, wäre für Investoren leicht verständlich und könnte somit den Markthochlauf erneuerbarer Kraftstoffe unterstützen."

In der Praxis werden durch politische Entscheidungen Investitionen am bzw. für den Standort Deutschland zusätzlich unattraktiv gemacht, etwa mit der jüngst im Bundestag verabschiedeten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): "Unternehmen, die sich gesetzestreu verhalten, könnten künftig Eingriffen durch das Bundeskartellamt unterliegen. Das sorgt für Rechtsunsicherheit, die auch die dringend benötigten Investitionen auf dem Weg zur Klimaneutralität Deutschlands in Frage stellen."

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