Investitionen für Standort- und Zukunftsgestaltung

(Hannover) - Der unstreitig vorhandene öffentliche Baubedarf wird nach Aussage des Hauptgeschäftsführers des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, Prof. Michael Sommer, nicht in ausreichendem Umfang in Nachfrage umgesetzt. Gerade im Hinblick auf die Bedeutung des Bauens für die Infrastruktur eines Landes, die als Standortfaktor von höchster Bedeutung anzusehen ist, müsse der anstehende Baubedarf aber realisiert werden. Bei der Entwicklung der Bauinvestition zeige sich jedoch vor allem im Bereich der öffentlichen Gebietskörperschaften seit Jahren ein rückläufiger Trend. Trotz ständiger Zunahme des gesamten Ausgabevolumens der öffentlichen Haushalte seien die Ausgaben für Bauten seit 1992 kontinuierlich zurückgegangen. Nach Worten Sommers sei es ein Schritt in die richtige Richtung, dass von der Bundesregierung eine durchgreifende Konsolidierung der Staatsfinanzen auf den Weg gebracht worden sei. Auch in anderen entwickelten Volkswirtschaften sei in den letzten Jahren die Erkenntnis gewachsen, dass ein schlanker Staat die besten Chancen für Wachstum und Beschäftigung biete. Kritisch sei jedoch zu bewerten, dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen erreicht werden solle, indem gleichermaßen konsumtive wie investive Ausgaben Kürzungen erführen. Bedenklich sei dies vor allem deshalb, weil es sich bei den staatlichen Investitionen zum größten Teil um Bauinvestitionen handele.

Als ein Ausweg aus dem Dilemma dringend erforderlicher öffentlicher Baumaßnahmen einerseits und knapper öffentlicher Mittel andererseits muss nach Aussage Sommers alsbald eine konkrete Umsetzung des Instruments der privaten Finanzierung öffentlicher Bauinvestitionen über das vorhandene Maß hinaus erfolgen, denn die anstehenden Infrastrukturaufgaben erfordern gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel die Mobilisierung aller finanziellen Ressourcen. Der Verband der Bauindustrie für Niedersachsen habe in diesem Zusammenhang zur Finanzierung des bedarfsgerechten Ausbaus und der Erhaltung der überörtlichen Straßennetze ein Modell entwickelt, dass der Politik im Land, aber auch auf Bundesebene zur Diskussion vorgestellt worden sei. Nach Worten Sommers seien nunmehr politische Entscheidungen gefordert.

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