Internationales Vorgehen zur Stabilisierung von Konjunktur und Beschäftigung

(Berlin) - Eine über die Grenzen Europas hinausgehende wirtschaftspolitische Kooperation der wichtigsten Industrienationen verlangt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Wie DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 25. September 2001 in Berlin ausführte, mache die kritische wirtschaftliche Situation nach den Terroranschlägen von Washington und New York eine enge Zusammenarbeit Europas, Amerikas und Japans notwendig, um ein Abgleiten der Weltwirtschaft in eine Rezession zu verhindern.

Die europäischen Staaten hätten sich mit der amerikanischen Regierung sowie der gesamten internationalen Gemeinschaft einmütig auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus verständigt. Die amerikanische Notenbank und die europäische Zentralbank hätten gemeinsam zinspolitische Maßnahmen zur Sicherung der internationalen Liquiditätsversorgung vorgenommen. Jetzt müsse auch durch internationales Vorgehen der Wirtschafts- und Finanzpolitik dafür gesorgt werden, dass Konjunktur und Wachstum nicht aus den Gleisen liefen, sagte Putzhammer.

Für Deutschland bedeute eine solche internationale Abstimmung zunächst, dass der Staat Haushaltsverschlechterungen als Folge der konjunkturell ohnehin schwierigen und durch die Anschläge in den USA zusätzlich noch anfälliger gewordenen Wirtschaftslage hinnehmen müsse, mahnte Putzhammer. Zusätzliche Sparoperationen bedeute Öl ins Feuer zu gießen. Wichtig sei aktuell, dass alle geplanten öffentlichen Investitionen auch tatsächlich realisiert werden.

Darüber hinaus müsse die Bundesregierung im Verein mit Ländern und Gemeinden, aber auch mit der EU alles daran setzen, die staatlichen Investitionen mittelfristig nicht abfallen zu lassen, sondern auf ein nachhaltiges höheres Niveau zu bringen. Die Ausstattung bei der öffentlichen Infrastruktur sei – dies belegten empirische Untersuchungen - so defizitär, dass es keine Schwierigkeiten geben könnte, die öffentlichen Investitionshaushalte mit geeigneten Projekten kräftig aufzustocken.

Darüber hinaus müssten dringend die Konsumenteneinkommen stabilisiert werden. Dieses sei zwar in erster Linie die Aufgabe der Tarifpartner. Aber auch die Steuer- und Sozialpolitik des Staates hätte hier eine maßgebende Rolle wahrzunehmen. Notwendig seien vor allem die Übernahme der Defizite des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit durch den Bund sowie die Aufstockung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Wenn sich die Verschlechterung der Konjunkturlage fortsetze, zähle z. B. die vorzeitige Heraufsetzung des Grundfreibetrages bzw. die Herabsenkung der Eingangssteuersatzes bei der Einkommenssteuer für ihn ebenfalls zu den Maßnahmen, die zur Sicherung der Massenkaufkraft ins Auge gefaßt werden müssten, sagte der Gewerkschafter.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0 Telefax: 030/24060-324