Internationale Konferenz zur EU-Osterweiterung verlief sehr erfolgreich

(Schwerin) - Minister Ebnet, Vertreter aus Estland, Lettland, Litauen und Polen sowie zahlreiche Unternehmer aus Mecklenburg-Vorpommern diskutierten auf Schloss Hasenwinkel Chancen und Risiken. Auf Einladung der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. kamen rund 80 Teilnehmer, um in fünf Arbeitsgruppen verschiedene Aspekte der bevorstehenden Erweiterung zu diskutieren.

Hans-Günter Trepte, Geschäftsführer der VUMV, ging in seiner Begrüßung auf die Tagestermine der Landesregierung ein. Dass Ministerpräsident Ringstorff mit einer Unternehmerdelegation im Baltikum weilt, Minister Holter an Sitzungen in Brüssel und der Wirtschaftsminister an unseren heutigen Veranstaltung teilnimmt, zeigt, wie ernst und intensiv sich die Landesregierung mit Europa beschäftigt.

Begrüßung durch die VUMV:
Trepte ging besonders auf die derzeitige Diskussion über Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit ein: „Besonders im Baubereich werden erhebliche nachteilige Einflüsse für unsere Betriebe sowie die Beschäftigten und Nicht-beschäftigten befürchtet. In einer Branche, die sich derzeit in einer überaus schwierigen Situation befindet, wird die Entwicklung selbstverständlich aus einer ganz anderen Sichtweise gesehen und vor einem ganz anderen Hintergrund bewertet als dies bei einer Gesamtbetrachtung von Brüssel oder Berlin aus geschieht.

Die Einwände der Verbände und Beschäftigten aus den besonders betroffenen Branchen und Regionen sollten aber von der Politik sehr ernst genommen werden. Sie muss vermeiden, dass Existenzen bedenkenlos geopfert werden und hat, sicherlich befristet, Anpassungsräume zu schaffen. Denn nur so kann die Osterweiterung der EU auch zu der erforderlichen Akzeptanz in der Bevölkerung kommen. Die Abstimmung über die Nizza-Verträge in Irland hat wieder einmal deutlich gemacht, dass zwischen der Stimmung in der Bevölkerung und der Politik der Regierungen erhebliche Differenzen herrschen. Der europäische Gedanke ist aber nur dann glaubwürdig, wenn in ihm die speziellen nationalen und regionalen Besonderheiten Berücksichtigung finden. Dies hat nichts mit Abschottung und Strukturkonservierung zu tun, sondern mit dem Anspruch der Menschen und Unternehmen, sich mittelfristig in verlässlichen Rahmenbedingungen bewegen zu können.“

Freizügigkeit und Fristen:
Jörg Tetzner, als Vertreter von Minister Holter angereist, unterstrich die besondere Situation der Grenzregionen mit einer extrem hohen Arbeitslosigkeit.
Von Seiten der Europäischen Kommission erläuterte Herr Gerstenlauer den derzeitigen Stand der Beitrittsverhandlungen. Der irischen Volksabstimmung maß er dabei keine Bedeutung bei, die sich nachhaltig auf den Beitrittsprozess auswirken könnte.

Es gibt keine festen Termine, vielmehr ist die Entwicklung in den Kandidatenländern ausschlaggebend, wann sie der EU beitreten werden.
Bei den Ausführungen von Herrn Welschke, Leiter der Abteilung Europapolitik beim BDI, wurde deutlich, wie sich verschiedene Interessen und Probleme je nach Branche und Region entgegenstehen können. Die Politik hat dabei die schwierige Aufgabe, diese auszuloten.

In der Diskussion um Übergangsfristen kam von Frau Gehm, stellv. Landrätin aus dem Landkreis Ostvorpommern, dann auch der Einwand, dass Übergangsfristen auch Vorteile für den Standort Polen bringen können und womöglich Investitionen aus Mecklenburg-Vorpommern verlagert werden, z.B. aufgrund von strengen Umweltschutzrichtlinien, die in Polen noch nicht gelten.

Finanzierung und Förderung:
Wolf Born vom Informationsbüro Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union präsentierte die derzeitigen Programme der EU, die speziell auf ein Engagement in den Beitrittskandidaten ausgerichtet sind. Zudem konnte er mit Verweisen auf spezielle Internetseiten den Interessenten eine gute Hilfestellung geben, an gezielte und zuverlässige Informationen zu gelangen.
Vertreter zweier Finanzierungsinstitute (IKB und DEG) stellten anschließend verschiedene Modelle vor, die sich bei Vorhaben in den Staaten Mittel- und Osteuropas als erfolgreiche Finanzierungsmöglichkeiten etabliert haben.

Chancen für Unternehmen aus M-V:
Wirtschaftsminister Ebnet hielt ein nachhaltiges und eindringliches Plädoyer zur EU-Osterweiterung. Im Bewusstsein, dass dieser historische Schritt viele Facetten hat, stellt er besonders die Chancen heraus, die sich Unternehmen bieten können: „Mecklenburg-Vorpommern rückt durch die Erweiterung ein Stück mehr von einer Randlage in das Zentrum der EU“. Vertreter der polnischen und estnischen Botschaften stellten anschließend sehr eindrucksvolle Präsentationen vor, die für Investitionen in ihren Ländern warben. Ein Erfahrungsbericht von Hermann Holstein von der RRR GmbH & Co. KG aus Rostock unterstrich die Attraktivität dieser Länder.

Arbeitskreise Polen und Baltikum:
In den beiden parallel laufenden Arbeitskreisen wurden die Situationen in den Beitrittsstaaten noch einmal vertiefend dargestellt und diskutiert. Dabei wurden auch die noch unbefriedigenden Bereiche angesprochen, über die sich Investoren im Klaren sein müssen. Infrastruktur, Zoll und Rechtssicherheit seien beispielhaft erwähnt. Die offenen Darstellungen der verschiedenen Vertreter aus Lettland, Estland, Litauen und Polen sowie beteiligter Institutionen (IHK Neubrandenburg, Deutsch-Polnische Wirtschaftsförderungsgesellschaft, u.a.) trugen auch zur Verstärkung des gegenseitigen Vertrauens bei.

So wurden von Seiten der Dachorganisation der Wirtschaft der weiteren Diskussion und den Beitrittsverhandlungen drei Punkte mit auf den Weg gegeben:

1.Ehrlichkeit und Offenheit bei der Darstellung und den Prognosen der Erweiterung. Es dürfen nicht nur rosarote Zukunftsbilder gemalt werden, vielmehr müssen auch Risiken und mögliche negativen Auswirkungen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt angesprochen werden.

2.Differenzierungen bei der Beurteilung von Fristen und deren Folgen. Es gibt sowohl regionale als auch branchenspezifische Unterschiede, die durch Pauschalformeln nicht verdrängt werden dürfen. Eine differenzierte Betrachtung ermöglicht es, Nachteile zu minimieren und Vorteile zu fördern.

3.Flexibilität bei den weiteren Entscheidungen. Der Beitritt soll ein dynamischer Prozess sein. Veränderungen in den Beitrittsstaaten und den EU-15-Staaten müssen auf dem weiteren Weg berücksichtigt werden. Wenn auf beiden Seiten fortlaufende Anpassungen stattfinden, kann dies Unterschiede zwischen den Staaten und Regionen abschwächen und die Harmonisierung befördern.

So konnte Hans-Günter Trepte zum Abschluss der Konferenz ein positives Fazit des Tages ziehen und für weitere Veranstaltungen zu diesem Thema werben. „Aufklären und Anregen ist die Devise“. „Besonders von der Unternehmerschafft müssen Impulse ausgehen. Denn sie haben tatsächlich die Chance, als Gewinner aus der EU-Osterweiterung hervorzugehen“

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. - BDA-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Eckdrift 93 19061 Schwerin Telefon: 0385/6356100 Telefax: 0385/6356151