Internationale Grüne Woche öffnet in Berlin ihre Tore

(Berlin) - In Berlin hat die Internationale Grüne Woche ihre Tore geöffnet. Bei der Eröffnungsveranstaltung hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, den Willen der Bauern in Deutschland bekräftigt, mit weitreichenden Maßnahmen die Sicherheit von Nahrungsmitteln zu erhöhen und das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen. Er unterstützte vor Gästen aus Politik und Wirtschaft, unter ihnen Verbraucherministerin Renate Künast und EU-Agrarkommissar Franz Fischler, den Kurs von Frau Künast im gesundheitlichen Verbraucherschutz. Zugleich kritisierte er den agrarpolitischen Kurs der Bundesregierung und das Vorhaben der Ministerin, unter dem Schlagwort "Agrarwende" grüne Politikvorstellungen durchzusetzen.

Mit einer Reihe von Maßnahmen will die deutsche Landwirtschaft verloren gegangenes Verbrauchervertrauen zurückgewinnen. Als Beispiele nannte Sonnleitner den Aufbau des QS-Systems "Qualität und Sicherheit", mit dem in der Erzeugung von Lebensmitteln mehr Transparenz und Sicherheit erreicht werden soll sowie die so genannte Positivliste für Futtermittel. In ihr ist genau aufgeführt, welche Komponenten in Zukunft zur Futtermittelherstellung eingesetzt werden dürfen. Unterstützung des Bauernverbandes habe Frau Künast für ihre Vorschläge erfahren, einschneidende Strukturreformen bei Bund und Ländern für mehr gesundheitlichen Verbraucherschutz vorzunehmen. Eingebracht habe sich der DBV auch in die Diskussion um das staatliche Öko-Siegel.

Sonnleitner forderte, dass sich die Qualität deutscher Landwirtschafts-Erzeugnisse auch in den Verbraucher- und den Erzeugerpreisen widerspiegeln müsse. Er wies darauf hin, dass die Kosten der BSE-Bekämpfung zur Zeit fast ausnahmslos auf die Bauern abgewälzt werden - mit existenzbedrohenden Folgen für viele Rinderhalter. Deutliche Kritik übte der DBV-Präsident an der Agrarwende-Diskussion. Die deutsche Agrarpolitik sei unstimmig und bedrohe die Bauern. Sonnleitner: "Das Resultat dieser Politik ist eine tiefe Verunsicherung der Bauern und ein Rekordtief bei den Zukunftsinvestitionen." Es habe nichts mit gesundheitlichem Verbraucherschutz zu tun, wenn die Bauern in zwei Klassen - gute ökologische und schlechte konventionelle - aufgeteilt würden. Der Tierschutz werde nicht verbessert, wenn in Deutschland die Käfighaltung von Hennen verboten werde und dann direkt ins benachbarte EU-Ausland wandere. Bauernhöfe im Artikelgesetz zum Immissionsschutz mit Industrie-Großanlagen gleichzusetzen, habe nichts mit Nachhaltigkeit zu tun. Land- und Forstwirte mit schikanösen Auflagen zu überziehen und gleichzeitig die Ausgleichspflicht auszuhebeln, sei kein zukunftsorientierter Naturschutz.

Mit Blick auf die europäische Agrarpolitik sprach sich der DBV-Präsident gegen eine Aufweichung des Tiermehlverbotes in Deutschland und in Europa aus. Die notwendigen Voraussetzungen seien allesamt noch nicht erfüllt. Bei den Massentötungen von völlig gesunden Tieren zur BSE- oder MKS-Bekämpfung dürfe es kein "Weiter so" geben, wandte er sich an Agrarkommissar Fischler. Lob zollte Sonneitner der EU-Kommission für den "hervorragenden Start bei der WTO-Eröffnung in Doha". Europa habe in den Verhandlungen seine Agrarinteressen gewahrt, die Gemeinsame Agrarpolitik sei nicht mehr in der Rolle des Sündenbocks. Die Agenda 2000 funktioniere und bilde den zuverlässigen Rahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik der nächsten Jahre. Es gebe überhaupt keinen Grund, sie einfach über den Haufen zu werfen – nicht wegen der Märkte, schon gar nicht wegen der Nichthandelsaspekte, zum Beispiel beim Gesundheitsschutz und Umweltschutz, und auch nicht wegen der bevorstehenden EU-Osterweiterung.

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