Integrationsgipfel am 14. Juli im Bundeskanzleramt / Kommunen hoffen auf neue Impulse zur stärkeren Integration von Zuwanderern

(Köln) - Die Städte, Landkreise und Gemeinden sehen die Chance, dass der von der Bundeskanzlerin initiierte Integrationsgipfel am kommenden Freitag neue Impulse zugunsten einer stärkeren Integration von Zuwanderern auslöst. „Die Kommunen sind bereit, ihre über einen langen Zeitraum erworbene Kompetenz auf dem Gebiet der Integrationsförderung in den Integrationsgipfel einzubringen. Das Treffen kann ein guter Auftakt werden, um Praxisbeispiele gelungener Integration und Integrationskonzepte zusammenzuführen und das gemeinsame Handeln von Bund, Ländern und Kommunen auf diesem Feld zu verstärken“, erklärten heute die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (Deutscher Städtetag), der Landrat des Landkreises Südwestpfalz, Hans Jörg Duppré (Deutscher Landkreistag), und der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer (Deutscher Städte- und Gemeindebund).

Städte, Landkreise und Gemeinden hätten bereits beachtliche Integrationsleistungen erbracht. Integrationskonzepte und jährliche Integrationsberichte vieler Kommunen legten davon Zeugnis ab. „Die konkreten Begegnungen von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund finden in den Kommunen statt. Hier werden Integrationserfolge, aber auch Misserfolge unmittelbar sichtbar. Die Kommunen müssen und werden auch in Zukunft ihren Beitrag leisten, damit Integration gelingt“, so die Präsidenten. In einigen Kommunen sei bereits jetzt jeder fünfte Einwohner ausländischer Nationalität. Schlüssel für eine erfolgreiche Integration sei der konsequente Erwerb der deutschen Sprache. Davon ausgehend müsse den auf Dauer in Deutschland lebenden Migranten gleichberechtigte Teilhabe an Bildung und Ausbildung, im Beruf und in der Gesellschaft ermöglicht werden.

Integration in den Kommunen spiele sich auf verschiedenen Feldern ab. Dazu gebe es fachübergreifende Integrationskonzepte, die Maßnahmen ineinander greifen lassen. Die Kommunen agierten mit eigenen Maßnahmen, aber auch als Moderator und Koordinator vor Ort im Zusammenwirken der politischen und gesellschaftlichen Akteure, der freien Wohlfahrtspflege, dem Ehrenamt und der örtlichen Wirtschaft.

Für den Integrationsgipfel haben die kommunalen Spitzenverbände ein Positionspapier vorgelegt. Darin werden Handlungsbedarf und Handlungsfelder vor allem in folgenden Punkten konkret benannt:

- Sprache: Die durch das neue Zuwanderungsrecht eingeführte systematische Integrations- bzw. Sprachförderung wird von den kommunalen Spitzenverbänden nachdrücklich begrüßt. Die bedrückende überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit von Migranten wird fortbestehen, wenn nicht der eingeschlagene Weg der konsequenten Integrations- bzw. Sprachförderung fortgesetzt und weiter verstärkt wird. Für eine erfolgreiche Integration besteht eine Bringschuld von beiden Seiten. Migranten müssen aktiv an Eingliederungsmaßnahmen mitwirken. Dabei müssen Anreize und Sanktionsmöglichkeiten ineinander greifen.

- Sprachförderung von Kindern: Die Kommunen legen als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe besonderen Wert auf die Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund. Länder und Kommunen müssen so zusammenwirken, dass Sprachförderung im Kindergarten und in der Schule aufeinander abgestimmt und an den Bedürfnissen der Kinder orientiert sind. Damit Sprachförderung gelingt, sind beim qualitativen Ausbau der Kindergärten und Kindertagesstätten drei Probleme zu lösen: Die Bereitschaft von Migranteneltern, ihr Kind frühzeitig in den Kindergarten zu geben, muss erhöht werden. Förderung des Kindes und Beratung der Eltern müssen verzahnt werden. Der qualitative Ausbau der Kinderbetreuungsangebote muss finanziell dauerhaft gesichert werden.

- Integrationskurse: Die Integrationskurse des Bundes können zur Zeit insbesondere wegen eines für viele Kursteilnehmer zu geringen Stundenumfangs das Ziel einer Eingliederung der Migranten noch nicht zufrieden stellend erreichen. Ein kostendeckendes Arbeiten der Kursträger ist bei der derzeitigen finanziellen Ausstattung der Kurse kaum möglich. Eine Versorgung mit Integrationskursen muss auch in ländlichen Räumen flächendeckend gewährleistet sein.

- Bildung und Ausbildung: Derzeit bleiben die Bildungserfolge von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund noch weit hinter denen von Kindern und Jugendlichen ohne Migrationshintergrund zurück. Besonders alarmierend ist die hohe Abbrecherquote in schulischer und beruflicher Ausbildung. Es sind verstärkte Anstrengungen erforderlich, um die Qualifikation und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien zu verbessern.
Handlungsbedarf besteht bei den Hauptschulen, weil dort Integrationsdefizite besonders deutlich in Erscheinung treten. Länder und Kommunen müssen der Abwertung der Hauptschulen entgegenwirken. Die Qualität der Hauptschulen ist auch durch zusätzliches sozialpädagogisches Personal zu verbessern.

- Berufliche Integration: Einen wesentlichen Beitrag zur beruflichen Integration nicht mehr schulpflichtiger Zuwanderer können die Jugendintegrationskurse leisten. Mit einer deutlich höheren Stundenzahl im Vergleich zu den allgemeinen Integrationskursen müssen die Jugendlichen hier auf eine selbständige berufliche Orientierung und Qualifikation vorbereitet werden.

- Integration in den Wohnvierteln: Je mehr der Arbeitsplatz aufgrund hoher Arbeitslosigkeit als Ort der Integration an Bedeutung verliert, um so wichtiger wird die Integration über das Wohnumfeld und die Nachbarschaft. Es gibt bereits Wohngegenden, in denen ganz überwiegend oder ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund leben. Deshalb müssen die Kommunen verstärkt darauf hinarbeiten, dass die räumliche Trennung zwischen Zuwanderern und Einheimischen nicht zur Abschottung der Zuwanderer führt und sie nicht von der Gesellschaft ausschließt.

- Interkulturelle Öffnung der Verwaltung: Die Fortbildung von Verwaltungspersonal in interkulturellen Fragen gehört heute in vielen Kommunen zum Pflichtprogramm. In Kommunen mit hohem Zuwanderer-Anteil werden zunehmend Mitarbeiter, insbesondere Erzieher und Sozialpädagogen mit Migrationshintergrund beschäftigt.

- Gesellschaftliche Integration und Partizipation: Partizipation ist eine der Grundvoraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben in den Kommunen. Die Kommunen räumen daher der Förderung von Beteiligungsprozessen in ihren Integrationskonzepten einen besonders hohen Stellenwert ein.

- Einbürgerung: Eine Einbürgerung setzt die Integration auf der Grundlage ausreichender Sprachkenntnisse voraus, welche Kenntnisse der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik und auch solche über das Land und die Gesellschaft einschließt. Daher befürworten die Kommunen grundsätzlich Einbürgerungskurse der Länder, deren Erfolg auch durch einen angemessenen Nachweis von Kenntnissen belegt werden sollte.

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