Instrumentalisierung der Corona-Pandemie zwecks Verhinderung des Straßenbaus?

(Hannover) - Offenbar schrecken einige Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen nicht davor zurück, die Corona-Pandemie zu instrumentalisieren, um für die Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen dringend notwendige Projekte, wie den Ausbau der Autobahnen A20 und A39 zu verhindern. So kommentierte Thomas Echterhoff, Präsident des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen die Forderung des Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler und Landtagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel nach einem Planungs- und Baustopp für alle neuen Autobahnen und Straßen in Niedersachsen bis Jahresende.

Das Ansinnen, die Planung und den Neubau von Straßen zurückzustellen und stattdessen Brücken zu sanieren, maroden Lärmschutz auszutauschen und Schlaglöcher auszubessern, geht an der Wirklichkeit völlig vorbei. Die von den beiden Politikern erhobene Forderung ist bereits seit langem Grundsatz für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sowohl auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Echterhoff: "Wir empfehlen insoweit die Lektüre des Bundesverkehrswegeplans aus dem Jahr 2016." Dieser steht ausdrücklich unter dem Motto "Erhalt vor Neubau". Der Versuch, dies nun als innovativen Ansatz in der Verkehrspolitik verkaufen zu wollen, entbehrt daher nicht einer unfreiwilligen Komik. Tatsächlich wendet die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau seit vielen Jahren ein Vielfaches der Mittel für den Erhalt auf und nur einen geringen Teil für Neubau. "In einer ganzheitlichen und verantwortungsvollen Verkehrspolitik brauchen wir beides, sowohl Neubau als auch Sanierung", sagte Echterhoff.

Auch die in dem Forderungspapier geäußerte Befürchtung, die Kapazitäten der Bauwirtschaft seien während und nach der Corona-Krise noch knapper als derzeit, ist völlig aus der Luft gegriffen. "Die Bauwirtschaft ist zum Glück einer der wenigen Wirtschaftszweige, der von den Auswirkungen der Corona-Pandemie bislang weitgehend verschont geblieben ist und so maßgeblich zur Stützung der Binnenkonjunktur beiträgt", betonte Echterhoff. Damit dies so bleibt, wäre eher daran zu denken, die Investitionsmittel für Baumaßnahmen der öffentlichen Hand noch auszuweiten, zumal sowohl für den Bereich des Wirtschaftsbaus als auch für den Bereich des Wohnungsbaus aufgrund der Probleme der exportorientierten Teile unserer Wirtschaft sowie der Verunsicherung von gewerblichen Investoren eher mit Rückgängen zu rechnen sein wird.

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